§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls - AO 1977

Abgabenordnung

Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls AO 1977 - Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde erklärt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde.

Jur. Abkürzung
AO 1977
Pub. Abkürzung
AO
Langtitel
Abgabenordnung
Veröffentlicht
16.03.1976
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 12 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1976, 613 (1977 I 269): BGBl I