§ 15 Ordnungswidrigkeiten - AnlRegV

Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas

Ordnungswidrigkeiten AnlRegV - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 eine Anlage oder eine Genehmigung nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,
2.
entgegen § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 oder § 6 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht richtig übermittelt,
3.
entgegen § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
4.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt.

Jur. Abkürzung
AnlRegV
Pub. Abkürzung
AnlRegV
Kurztitel
Anlagenregisterverordnung
Langtitel
Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas
Veröffentlicht
01.08.2014
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2016 I 3106
Fundstellen
2014, 1320: BGBl I