EuPatAnerkProt(Anerkennungsprotokoll)

Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
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Details
Veröffentlicht
05.10.1973
Jur. Abkürzung
EuPatAnerkProt
Pub. Abkürzung
Anerkennungsprotokoll
Langtitel
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
Fundstellen
1976, 982: BGBl II