EuPatAnerkProt(Anerkennungsprotokoll)

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Abk.
EuPatAnerkProt
Alt.
Anerkennungsprotokoll
Veröffentlicht
05.10.1973
Fundstellen
1976, 982: BGBl II,

Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents