§ 9 - RVO§368oAbs4V

Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen

RVO§368oAbs4V -

Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse oder ihre Stellvertreter erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, für jeden Sitzungstag eine Entschädigung für Zeitaufwand, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen; die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Eine anderweitige Entschädigung für Zeitaufwand wird ihnen unbeschadet des § 10 nicht gewährt. § 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Jur. Abkürzung
RVO§368oAbs4V
Pub. Abkürzung
AMV
Kurztitel
Ausschussmitglieder-Verordnung
Langtitel
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
Veröffentlicht
10.11.1956
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2011 I 2983
Fundstellen
1956, 861: BGBl I