§ 2 Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags - AMGKostV

Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags AMGKostV - Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags

Im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder der Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Jur. Abkürzung
AMGKostV
Pub. Abkürzung
AMGKostV
Kurztitel
AMG-Kostenverordnung
Langtitel
Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Veröffentlicht
10.12.2003
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 12 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.3.2015 I 195, 1007
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 13 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 13 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
2003, 2510: BGBl I