Siebter Abschnitt Durchführung - ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Durchführung ALG - Durchführung

Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluß des Verfahrens

Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung

Dritter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze

Vierter Unterabschnitt Rechtsweg

§ 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte

Träger der Alterssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.

§ 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

(1) Neben den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben nimmt die landwirtschaftliche Alterskasse die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und überstaatlichem Recht für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte wahr.

(2) Zu den Aufgaben als Verbindungsstelle nach überstaatlichem Recht gehören insbesondere

1.
die Prüfung und Entscheidung über die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften für eine ausschließlich in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherte Person, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in die Schweiz entsandt oder dort vorübergehend selbständig tätig ist, und
2.
Aufklärung, Beratung und Information.

(XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen)

§ 59 Mitgliedsnummer

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse kann für Personen eine Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. Für versicherte Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben.

(2) Die Mitgliedsnummer einer Person darf an personenbezogenen Merkmalen nur enthalten

1.
das Geburtsdatum,
2.
eine Seriennummer, die auch eine Aussage über das Geschlecht einer Person enthalten darf.
Es wird eine gemeinsame Mitgliedsnummer vergeben, die für die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt.

(3) Jede Person, an die eine Mitgliedsnummer vergeben wird, ist unverzüglich über diese zu unterrichten.

(4) Die §§ 18f und 18g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

§ 60 (weggefallen)

§ 61 Versicherungskonto

Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherten nur im Falle der Beendigung ihrer Versicherung und auf Antrag über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten personenbezogenen Daten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf), zu unterrichten sind; § 149 Abs. 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

§ 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen

(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse ist befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht. Sie übermittelt hierzu in einem automatisierten Verfahren an zentrale Vermittlungsstellen der Finanzbehörden Angaben zu

1.
Familienname,
2.
Vorname,
3.
Tag der Geburt,
4.
Geschlecht,
5.
Anschrift,
6.
Steuernummer,
7.
zuständiges Finanzamt
des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie
8.
Mitgliedsnummer des Empfängers eines Beitragszuschusses,
9.
Ausfertigungsdatum des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauern von ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und
10.
die nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 maßgebenden Einkünfte.
Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die landwirtschaftliche Alterskasse zurück. Zusätzlich teilen sie der landwirtschaftlichen Alterskasse mit,
1.
ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach § 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden,
2.
ob und welche Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden,
3.
ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes angewendet wurde und
4.
ob und in welcher Höhe nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes abziehbare Kinderbetreuungskosten berücksichtigt wurden.
Die landwirtschaftliche Alterskasse darf die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

(3) Wird ein Verfahren nach Absatz 1 durchgeführt, ist der Empfänger eines Beitragszuschusses bei jeder Bewilligung darauf hinzuweisen.

§ 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Für die Führung und den Inhalt der Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gilt § 150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufzunehmen sind, die von der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenkasse oder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Mitgliedsnummer erhalten haben.

§ 63 Auskünfte der Deutschen Post AG

Für Auskünfte der Deutschen Post AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Auskünfte über personenbezogene Daten entsprechend § 151 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erteilen.

§ 64 (weggefallen)

-

§ 65 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Personen, an die eine Mitgliedsnummer zu vergeben ist,
2.
den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer,
3.
das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung,
4.
das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen,
5.
die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen,
6.
Fristen, mit deren Ablauf personenbezogene Daten spätestens zu löschen sind,
7.
die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung
zu bestimmen.

§ 66 Finanzierungsgrundsatz

(1) Die Ausgaben eines Kalenderjahres werden durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres gedeckt.

(2) Einnahmen sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.

§ 67 Lagebericht

(1) Die Bundesregierung erstellt alle vier Jahre einen Lagebericht. Der Bericht enthält auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Leistungsempfänger sowie der Einnahmen und der Ausgaben insbesondere Modellrechnungen zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Beitragszuschüsse sowie des jeweils sich ergebenden Beitrages in den künftigen zehn Kalenderjahren. Daneben enthält der Bericht eine Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Alterssicherung der Landwirte in den künftigen fünf Kalenderjahren auf der Grundlage der aktuellen Einschätzung der mittelfristigen Entwicklung in der Landwirtschaft.

(2) Der Bericht ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

Erster Unterabschnitt Beitragshöhe

Zweiter Unterabschnitt Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge

Dritter Unterabschnitt Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen

Vierter Unterabschnitt Versorgungsausgleich

Fünfter Unterabschnitt Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Sechster Unterabschnitt (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt Beitragserstattung

Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes

Zweiter Unterabschnitt Ausgabenbegrenzung

Dritter Unterabschnitt (weggefallen)

Erster Unterabschnitt Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis

Dritter Unterabschnitt Teilhabe

Vierter Unterabschnitt Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für Renten

Sechster Unterabschnitt Berechnung der Renten

Erster Unterabschnitt Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe

Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe

Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

Sechster Unterabschnitt Beitragszuschüsse

Siebter Unterabschnitt Rentenauskunft

Achter Unterabschnitt Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft

Neunter Unterabschnitt (weggefallen)

Zehnter Unterabschnitt Organisation und Datenschutz

Elfter Unterabschnitt Finanzierung

§ 121 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Verstirbt der Empfänger einer Landabgaberente nach dem 31. Dezember 1994, erhält die Witwe oder der Witwer Landabgaberente, wenn sie nicht wieder geheiratet haben und nicht Landwirt sind. Dies gilt auch nach einer Wiederheirat, wenn diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt wird. § 16 gilt entsprechend.

(2) Anspruch auf Landabgaberente an Witwen oder Witwer besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

(3) Anspruch auf Landabgaberente besteht nicht, wenn ein Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurde.

(4) (weggefallen)

§ 122 Leistungshöhe und Anpassung

(1) Eine am 31. Dezember 2001 geleistete Landabgaberente wird in Euro umgerechnet, indem die bisherige Steigerungszahl mit dem neuen allgemeinen Rentenwert vervielfältigt und dieser Betrag bei Verheirateten um 89,50 Euro und bei Unverheirateten um 58,80 Euro erhöht wird.

(2) Ändert sich der Familienstand eines verheirateten Leistungsempfängers nach dem 31. Dezember 1994 oder ist nach diesem Zeitpunkt auch für den Ehegatten des bisher Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine Rente entstanden, wird die sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften ergebende Rente neu berechnet, indem als Steigerungszahl der für 15 Beitragsjahre maßgebende Umrechnungsfaktor für Unverheiratete (Anlage 2) zugrunde gelegt wird; der sich nach Vervielfältigung mit dem allgemeinen Rentenwert ergebende Betrag wird anschließend um 58,80 Euro erhöht (Erhöhungsbetrag). Wenn die Ehe eines Leistungsempfängers nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen wird oder eine Rente seines Ehegatten entfällt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß als Steigerungszahl der Umrechnungsfaktor für Verheiratete (Anlage 2) zugrunde zu legen ist und der Erhöhungsbetrag 89,50 Euro beträgt.

(3) Verstirbt der Empfänger einer Landabgaberente nach dem 31. Dezember 1994, wird die Leistung dem überlebenden Ehegatten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, in Höhe der Landabgaberente eines Verheirateten geleistet. Im übrigen wird der Betrag der Landabgaberente entsprechend Absatz 2 Satz 1 ermittelt.

§ 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland

Bei Leistungen ins Ausland gilt § 41 entsprechend.

§ 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

Eine Rente, die mit einer Landabgaberente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, die mit einer Landabgaberente zusammentreffen, werden hierauf angerechnet, höchstens jedoch bis zu einem Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen der Landabgaberente nach § 122 und einem Betrag, der dem Leistungsempfänger als Altersrente zusteht oder bei Bezug einer Landabgaberente vor Vollendung des 65. Lebensjahres zustehen würde.

§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten

(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend.

(2) § 30 Abs. 2 gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsempfänger auf der zulässigerweise zurückbehaltenen Fläche land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. § 51 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung.

(3) Werden Verträge über die strukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge folgenden Monats an. Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Vereinbarungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für die Dauer von zwölf Jahren sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf den Zwölfjahreszeitraum angerechnet.

(4) Entsteht nach dem 31. Dezember 1994 für den Empfänger einer Landabgaberente Anspruch auf Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung, wird diese von Amts wegen festgestellt; § 98 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 126 Durchführende Stelle

Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

§ 127 Kostentragung

Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.

§ 128 Versicherungsfreiheit

Personen, die einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden sind, bleiben als Landwirt versicherungsfrei.

§ 129 Kürzung der Renten

(1) Bezieht der Empfänger einer Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Todes, der einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist, gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wird die Rente um den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, auf die der Zuschuß entfällt, zur Summe aller Entgeltpunkte steht. Berechnet sich die Rente nach Werteinheiten, bemißt sich die Kürzung nach dem Verhältnis der Werteinheiten für Beitragszeiten, auf die der Zuschuß entfällt, zur Summe der Werteinheiten, die der Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden ist. Das gleiche gilt, wenn eine Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen Todes mit einer Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammentrifft und der Verstorbene einen Zuschuß erhalten hatte.

(2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Anlage 1

(weggefallen)

Anlage 2

Fundstelle: BGBl. I 1994, 1924 - 1925,
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote.

A. Umrechnungsfaktoren für Landwirte
I. Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete)
  Beitragsjahre Umrechnungsfaktor
  bis 15 22,855691
  16 23,541667
  17 24,227642
  18 24,913618
  19 25,599593
  20 26,285569
  21 26,971545
  22 27,657520
  23 28,343496
  24 29,029472
  25 29,715447
  26 30,401423
  27 31,087398
  28 31,773374
  29 32,459350
  30 33,145325
  31 33,826220
  32 34,512195
  33 35,198171
  34 35,884146
  35 36,570122
  36 37,256098
  37 37,942073
  38 38,628049
  39 39,314024
  40 40,000000
  41 40,685976
  42 41,371951
  43 42,057927
  44 42,743902
  45 43,429878
  46 44,115854
  47 44,801829
  48 45,487805
  49 46,168699
  50 46,854675
  51 47,540850
  52 48,226626
II. Umrechnungsfaktoren für Verheiratete
  Beitragsjahre Umrechnungsfaktor
  bis 15 34,263211
  16 35,294715
  17 36,321138
  18 37,347561
  19 38,379065
  20 39,405488
  21 40,431911
  22 41,458333
  23 42,489837
  24 43,516260
  25 44,542683
  26 45,574187
  27 46,600610
  28 47,627033
  29 48,658537
  30 49,684959
  31 50,711382
  32 51,737805
  33 52,769309
  34 53,795732
  35 54,822154
  36 55,853659
  37 56,880081
  38 57,906504
  39 58,932927
  40 59,964431
  41 60,990854
  42 62,017276
  43 63,048780
  44 64,075203
  45 65,101626
  46 66,128049
  47 67,159553
  48 68,185976
  49 69,212398
  50 70,243902
  51 71,270325
  52 72,296748
B. Umrechnungsfaktoren für mitarbeitende Familienangehörige
I. Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete)
  Beitragsjahre Umrechnungsfaktor
  bis 15 11,427846
  16 11,770833
  17 12,113821
  18 12,456809
  19 12,799797
  20 13,142785
  21 13,485772
  22 13,828760
  23 14,171748
  24 14,514736
  25 14,857724
  26 15,200711
  27 15,543699
  28 15,886687
  29 16,229675
  30 16,572663
  31 16,913110
  32 17,256098
  33 17,599085
  34 17,942073
  35 18,285061
  36 18,628049
  37 18,971037
  38 19,314024
  39 19,657012
  40 20,000000
II. Umrechnungsfaktoren für Verheiratete
  Beitragsjahre Umrechnungsfaktor
  bis 15 17,131606
  16 17,647358
  17 18,160569
  18 18,673780
  19 19,189533
  20 19,702744
  21 20,215955
  22 20,729167
  23 21,244919
  24 21,758130
  25 22,271341
  26 22,787093
  27 23,300305
  28 23,813516
  29 24,329268
  30 24,842480
  31 25,355691
  32 25,868902
  33 26,384654
  34 26,897866
  35 27,411077
  36 27,926829
  37 28,440041
  38 28,953252
  39 29,466463
  40 29,982215
  41 30,495427
  42 31,008638
  43 31,524390
  44 32,037602
  45 32,550813
C. Umrechnungsfaktor für Renten an Vollwaisen:
  11,427846
D. Umrechnungsfaktor für Renten an Halbwaisen:
  5,713923

Anlage 3

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1842 - 1843

Rentenbeginn/Monat nach Todesmonat Werte nach
Jahr Monat § 92a Umfang in Vierundfünfzigsteln § 93a vom Hundert
vor 2001   18 0,00
2001 Januar 19 2,78
Februar 20 5,56
März 21 8,33
April 22 11,11
Mai 23 13,89
Juni 24 16,67
Juli 25 19,44
August 26 22,22
September 27 25,00
Oktober 28 27,78
November 29 30,56
Dezember 30 33,33
2002 Januar 31 36,11
Februar 32 38,89
März 33 41,67
April 34 44,44
Mai 35 47,22
Juni 36 50,00
Juli 37 52,78
August 38 55,56
September 39 58,33
Oktober 40 61,11
November 41 63,89
Dezember 42 66,67
2003 Januar 43 69,44
Februar 44 72,22
März 45 75,00
April 46 77,78
Mai 47 80,56
Juni 48 83,33
Juli 49 86,11
August 50 88,89
September 51 91,67
Oktober 52 94,44
November 53 97,22
Dezember 54 100,00

Jur. Abkürzung
ALG
Pub. Abkürzung
ALG
Langtitel
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Veröffentlicht
29.07.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2016 I 2838
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 1 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1994, 1890, 1891: BGBl I