§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten - ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten ALG - Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten

(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend.

(2) § 30 Abs. 2 gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsempfänger auf der zulässigerweise zurückbehaltenen Fläche land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. § 51 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung.

(3) Werden Verträge über die strukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge folgenden Monats an. Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Vereinbarungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für die Dauer von zwölf Jahren sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf den Zwölfjahreszeitraum angerechnet.

(4) Entsteht nach dem 31. Dezember 1994 für den Empfänger einer Landabgaberente Anspruch auf Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung, wird diese von Amts wegen festgestellt; § 98 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Jur. Abkürzung
ALG
Pub. Abkürzung
ALG
Langtitel
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Veröffentlicht
29.07.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2016 I 2838
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 1 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1994, 1890, 1891: BGBl I