§ 9 Persönliche Gebührenfreiheit - AKostG

Auslandskostengesetz

Persönliche Gebührenfreiheit AKostG - Persönliche Gebührenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen sind befreit:

1.
die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,
2.
die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden,
3.
die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen.

(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(3) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

Jur. Abkürzung
AKostG
Pub. Abkürzung
AKostG
Langtitel
Auslandskostengesetz
Veröffentlicht
21.02.1978
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 40 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 23.7.2013 I 2586
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
1978, 301: BGBl I