§ 14 Kostenentscheidung - AKostG

Auslandskostengesetz

Kostenentscheidung AKostG - Kostenentscheidung

(1) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen

1.
die kostenerhebende Behörde,
2.
der Kostenschuldner,
3.
die kostenpflichtige Amtshandlung,
4.
die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
5.
wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.
Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

(2) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

Jur. Abkürzung
AKostG
Pub. Abkürzung
AKostG
Langtitel
Auslandskostengesetz
Veröffentlicht
21.02.1978
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 40 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 23.7.2013 I 2586
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
1978, 301: BGBl I