§ 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren - AKG

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren AKG - Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren

(1) Gerichtliche Entscheidungen, die in Vertragshilfeverfahren über Ansprüche der in § 87 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ergangen und vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind, bleiben unberührt. Das gleiche gilt für Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.

(2) Ist über einen Anspruch der in § 87 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art zu der Zeit, zu der ein Antrag nach § 87 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird, ein Vertragshilfeverfahren anhängig, so ruht es bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag. Wird über den Antrag in der Sache selbst entschieden oder wird er zurückgenommen, so ist das Vertragshilfeverfahren erledigt; gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Wird der Antrag durch eine nicht in der Sache selbst ergehende Entscheidung zurückgewiesen, so kann das Vertragshilfeverfahren fortgesetzt werden.

Jur. Abkürzung
AKG
Kurztitel
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Langtitel
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Veröffentlicht
05.11.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 31.7.2009 I 2512
Fundstellen
1957, 1747: BGBl I