§ 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren - AKG

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren AKG - Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Jur. Abkürzung
AKG
Kurztitel
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Langtitel
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Veröffentlicht
05.11.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 31.7.2009 I 2512
Fundstellen
1957, 1747: BGBl I