§ 9 - AHStatGes

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AHStatGes -

(1) Zur Auskunft verpflichtet nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) sind Personen, die verpflichtet sind

1.
nach § 4 Abs. 1 zur Anmeldung;
2.
nach § 4 Abs. 2 zur Ausstellung sowie zur Ergänzung des Anmeldepapiers;
3.
nach einer auf Grund des § 4 Abs. 3 und des § 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zur Anmeldung, zur Ausstellung oder Ergänzung des Anmeldepapiers;
4.
nach § 7 Abs. 1 und 3 zur Abgabe der dort bezeichneten Erklärungen;
5.
nach § 7 Abs. 2 zur Ausfüllung der dort bezeichneten Papiere;
6.
nach einer auf Grund des § 7 Abs. 4 und des § 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zu Erklärungen und Anzeigen.

(2) Die Anmeldestellen können im Zeitpunkt der Anmeldung (§ 6) durch Vergleich der Beförderungspapiere oder sonstiger Begleitpapiere mit den Anmeldepapieren oder durch Beschau der Waren nachprüfen, ob die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Auskunftsverpflichtung entsprochen haben.

Jur. Abkürzung
AHStatGes
Pub. Abkürzung
AHStatGes
Kurztitel
Außenhandelsstatistikgesetz
Langtitel
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Veröffentlicht
01.05.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2016 I 1768
Fundstellen
1957, 413: BGBl I