§ 11 - AHStatGes

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AHStatGes -

(1) Das Statistische Bundesamt darf für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit statistischen Ergebnissen an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

(2) Das Statistische Bundesamt darf zur Berichterstattung der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter die Angaben nach § 3 Nummer 2 zur Benennung der Ware an die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übermitteln, soweit sie der Einordnung der Ware als ziviles Gut oder konventionelles Rüstungsgut dienen.

Jur. Abkürzung
AHStatGes
Pub. Abkürzung
AHStatGes
Kurztitel
Außenhandelsstatistikgesetz
Langtitel
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Veröffentlicht
01.05.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2016 I 1768
Fundstellen
1957, 413: BGBl I