Sechster Abschnitt Erleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung - AHStatDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

Erleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung AHStatDV - Erleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung

§ 29 Andere Papiere als Anmeldescheine

An die Stelle von Anmeldescheinen treten

1.
Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen
a)
bei dem Übergang von als Einfuhr auf Lager angemeldeten Waren in eine andere Einfuhrart oder bei dem Übergang von als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapieren verbundenen Anmeldescheine zu verwenden sind und ausgenommen bei Lieferung solcher Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf nach § 19 oder auf die Insel Helgoland nach § 30 Abs. 1 Nr. 9,
b)
bei der Durchfuhr von Waren, die von See in den Häfen der Städte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, Lübeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde eingehen oder über die Häfen dieser Städte nach See ausgehen, ausgenommen beim Ausgang über die Freizone Hamburg und im Seeumschlag,
c)
bei der Vernichtung oder Zerstörung eingeführter Waren unter zollamtlicher Überwachung oder bei ihrer Veräußerung durch die Zollbehörde sowie bei ihrem Untergang;
2.
eine Ausfertigung des Schiffszettels, wenn aus dieser die erforderlichen Angaben ersichtlich sind, bei der Durchfuhr von Waren, die über die Freizone Hamburg nach See ausgehen;
3.
eine Ausfertigung des Verkehrsauftrages, wenn aus diesem die erforderlichen Angaben ersichtlich sind, bei dem Seeumschlag in der Freizone Bremen, soweit solche Aufträge vorgelegt werden.
Liegen in den Fällen von Nummer 1 Buchstabe a im Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen vor, so sind von dem Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 an Stelle von Anmeldescheinen Nachweisungen auszufüllen und abzugeben; die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestätigen.

§ 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen

(1) Folgende Vereinfachungen sind zugelassen:

1.
Ausländische Waren, für welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gemäß Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugelassen wurde, dürfen mit vereinfachten Anmeldescheinen angemeldet werden, wenn Durchschriften dieser Anmeldescheine als ergänzende oder ersetzende Anmeldung zugelassen sind. Dabei können entweder die einzelnen Einfuhrsendungen unverzüglich und fortlaufend eingetragen werden oder es können die Waren mit übereinstimmenden Merkmalen monatlich zusammengefaßt und in verdichteter Form eingetragen werden. Werden die Waren unverzüglich und fortlaufend eingetragen, so sind die voll ausgenutzten Anmeldescheine vom Ausstellungspflichtigen oder seinem Beauftragten unverzüglich unmittelbar an das Statistische Bundesamt einzusenden. Jedoch ist der Anmeldeschein mit der letzten Eintragung eines Monats zusammen mit der ergänzenden oder ersetzenden Anmeldung bei der für die Annahme der ergänzenden oder ersetzenden Anmeldung bestimmten Zollstelle abzugeben.
2.
Ausländische Waren, für die eine "Zusammenfassende Anmeldung für aus Zollager in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren (Zahlungsanmeldung)" abgegeben wird, sind zugleich mit dieser vom Lagerhalter bei der Überwachungszollstelle anzumelden.
3.
Waren, die in Sammelsendungen für mehrere Einführer eingeführt und aufgrund einer einzigen Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, dürfen von dem gemeinsamen Bevollmächtigten im eigenen Namen mit einem Anmeldeschein angemeldet werden, wenn dieser
a)
als Handelsvertreter des außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Vertragspartners am Abschluß der Einfuhrverträge mitgewirkt hat oder
b)
in Ausübung seines Gewerbes aufgrund eines Vertrages mit dem außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Vertragspartner an der Beförderung der Waren mitwirkt
und eine Einfuhrgenehmigung oder Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist; der Anmeldeschein ist im Kopf mit "§ 30 Abs. 1 Nr. 3 AHStatDV" zu kennzeichnen. Dies gilt entsprechend, wenn für den gemeinsamen Bevollmächtigten ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gemäß Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugelassen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Vertragspartner der Einführer, wenn dieser selbst als Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auftritt. Der in den Sätzen 1 und 2 genannte gemeinsame Bevollmächtigte oder der in Satz 3 genannte außerhalb des Erhebungsgebietes ansässige Vertragspartner ist an Stelle der einzelnen Einführer Ausstellungspflichtiger für den Anmeldeschein. Die Pflicht der Einführer zur Ausstellung des Anmeldescheines bleibt unberührt, wenn die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Personen ihrer Auskunftspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen.
4.
(weggefallen)
5.
(weggefallen)
6.
Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate, Geräte, Beförderungsmittel und Instrumente der Kapitel 84 bis 90 des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs, die üblicherweise zur Ausrüstung gehören und zusammen mit dem Hauptgegenstand aus- oder eingehen, können nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 mit der Warenbezeichnung und der Warennummer oder Codenummer des Hauptgegenstandes und dem Zusatz "einschließlich des üblicherweise zur Ausrüstung gehörenden Zubehörs und der Ersatzteile" angemeldet werden. Teile und Zubehör der vorgenannten Art, ausgenommen für Waren des Kapitels 89, die ohne den Hauptgegenstand aus- oder eingehen, können bei einem Gesamtwert bis einschließlich zweitausendfünfhundert Euro als Teile und Zubehör unter Angabe des Hauptgegenstandes, für den sie bestimmt sind, und nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 mit einer für diese Waren vorgesehenen Warennummer oder Codenummer mit dem Zusatz "und andere in Betracht kommende Nummern" angemeldet werden. Beträgt der Gesamtwert mehr als zweitausendfünfhundert Euro, so sind die Waren mit den zutreffenden Warenarten und den dazugehörigen Mengen- und Wertangaben anzumelden, jedoch können Teile und Zubehör bis zu einem Wert von einschließlich eintausend Euro je Warenposition der Ware mit dem wertmäßig größten Anteil zugerechnet werden. Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Sendungen, die nicht aus mindestens drei verschiedenen Waren bestehen oder auf Sortimente von Waren, für die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik Sammelnummern für Sortimente vorgesehen sind sowie auf Waren, für die eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsrecht erforderlich ist.
7.
(weggefallen)
8.
Waren, die als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind und in einer Freizone - ausgenommen bei Entnahmen zum Gebrauch oder Verbrauch auf der Insel Helgoland - in den freien Verkehr entnommen werden, sind vom Lagerinhaber oder Betriebsinhaber mit einer Sammelanmeldung der Zollstelle der Freizone, in der Freizone Bremen dem Statistischen Landesamt Bremen, monatlich, spätestens am dritten Werktag des folgenden Monats, anzumelden.
9.
Waren, die als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind und zum Gebrauch oder Verbrauch auf die Insel Helgoland geliefert werden, sind vom Lieferer mit Anmeldeschein
a)
bei der Lieferung aus einer Freizone der Zollstelle der Freizone, in der Freizone Bremen dem Statistischen Landesamt Bremen, unverzüglich, spätestens mit dem Verbringen der Ware an Bord des Fahrzeugs,
b)
bei der Lieferung mit Zollbehandlung dem Zollamt Helgoland zugleich mit der Abgabe des Zollpapiers
anzumelden. Zur Bezeichnung der Waren - außer bei bearbeiteten Erdölen und Ölen aus bituminösen Mineralien oder wenn nur eine Warenart geliefert wird - genügt die Angabe Schokolade, Whisky, Weinbrand, anderer Branntwein, Likör, Rauchtabak, Zigarren, Zigaretten, sonstige Nahrungs- und Genußmittel, andere Waren. Die Angabe der Wertstellung entfällt.
10.
Waren, die als Einfuhr auf Lager angemeldet worden sind und in einer Freizone in eine aktive Veredelung übergehen, sind vom Inhaber des Veredelungsbetriebes mit einer Sammelanmeldung der Zollstelle der Freizone, in der Freizone Bremen dem Statistischen Landesamt Bremen, monatlich, spätestens am 3. Werktag des folgenden Monats anzumelden.
11.
Montagewerkzeuge, Montagegeräte und Baugerätschaften, die zu einer vorübergehenden Verwendung ausgeführt oder nach der vorübergehenden Verwendung im Ausland eingeführt werden, können mit der Bezeichnung "Montagegut" und der Angabe der Gesamtmenge in kg und des Statistischen Wertes angemeldet werden, wenn dem Anmeldepapier eine Aufstellung angeheftet ist, aus der die genaue Bezeichnung der einzelnen Waren und ihre Anzahl ersichtlich sind; stammen die Waren aus verschiedenen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, so ist bei der Ausfuhr als Ursprungsland das Land der Bundesrepublik Deutschland anzugeben, in dem der Ausführer ansässig ist. Satz 1 gilt nicht für Waren, die nach den Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts zur Ausfuhr einer Genehmigung bedürfen.
12.
Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe- und Ausstellungsständen im Ausland, die zu einer vorübergehenden Verwendung ausgeführt oder nach der vorübergehenden Verwendung im Ausland eingeführt werden, können mit der Bezeichnung "Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe- und Ausstellungsständen" und der Angabe der Gesamtmenge in kg und des Statistischen Wertes angemeldet werden, wenn dem Anmeldepapier eine Aufstellung angeheftet ist, aus der die genaue Bezeichnung der einzelnen Waren und ihre Anzahl ersichtlich sind; stammen die Waren aus verschiedenen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, so ist bei der Ausfuhr als Ursprungsland das Land der Bundesrepublik Deutschland anzugeben, in dem der Ausführer ansässig ist. Satz 1 gilt nicht für Waren, die nach den Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts zur Ausfuhr einer Genehmigung bedürfen, und für die zur Ausstellung bestimmten Waren.
13.
(weggefallen)
14.
Waren, die in Rohrleitungen ausgeführt werden, sind vom Ausstellungspflichtigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 mit einer Sammelanmeldung der für ihn zuständigen Zollstelle mit Abschluß der Lieferung, spätestens jedoch monatlich am 3. Werktag des folgenden Monats anzumelden.
15.
(weggefallen)
16.
Bei der Durchfuhr von Waren, die von See in den Häfen der Städte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, Lübeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde eingehen oder über die Häfen dieser Städte nach See ausgehen, ist bei der Anmeldung die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben, die bekannt ist, sonst die Bezeichnung, die aus den Zoll-, Beförderungs- oder sonstigen Begleitpapieren ersichtlich ist. Als Mengenangabe ist die Gesamtmenge in kg anzugeben, die Angabe des Statistischen Wertes entfällt.
17.
Waren, die als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf geliefert werden - ausgenommen Lieferungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 -, sind
a)
von selbstausrüstenden Reedern, selbstausrüstenden Luftfahrtunternehmen oder gewerbsmäßigen Schiffs- und Luftfahrzeugausrüstern mit einer Sammelanmeldung der für sie zuständigen Zollstelle, monatlich, spätestens am 3. Werktag des auf die Lieferung folgenden Monats,
b)
von sonstigen Lieferern mit Anmeldeschein der überwachenden Zollstelle, unverzüglich nach der Lieferung der Waren an Bord des Fahrzeuges
anzumelden. Zur Bezeichnung der Waren genügt die Angabe
-
Nahrungs- und Genußmittel,
-
Gasöl (Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl),
-
schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt von
-
einem Gewichtshundertteil oder weniger,
-
mehr als einem Gewichtshundertteil bis 2 Gewichtshundertteilen,
-
mehr als 2 Gewichtshundertteilen bis 2,8 Gewichtshundertteilen,
-
mehr als 2,8 Gewichtshundertteilen,
-
Flugbenzin,
-
leichter Flugturbinenkraftstoff,
-
mittelschwerer Flugturbinenkraftstoff,
-
Schmieröle und Schmiermittel,
-
andere Waren.
Die Angabe der Länder und der Wertstellung entfällt.

(2) In der Anmeldung nach Absatz 1 Nr. 1a und in den Sammelanmeldungen nach Absatz 1 Nr. 8, 10, und 14 ist der Monat anzugeben, auf den sie sich beziehen. Die Sammelanmeldung nach Absatz 1 Nr. 14 ist außerdem mit "Sammelanmeldung nach AHStatDV" zu kennzeichnen. Eine Anmeldung nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 8 und 10 darf auch Waren mehrerer Versendungsländer umfassen, wenn für jede Warenposition die Mengen- und Wertangaben nach den statistischen Merkmalen aufgegliedert werden.

(3) Für Waren, die im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren ausgeführt oder durchgeführt werden, finden Absatz 1 Nr. 11, 12, 14 und 16 sowie Absatz 2 nur Anwendung, soweit keine Vorschriften über das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren entgegenstehen.

(4) Die Anmeldeschwellen, unterhalb derer Auskunftspflichtige von der Bereitstellung von Informationen zur Intrahandelsstatistik im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 befreit sind, werden jeweils bezogen auf den Wert der Warenverkehre des vorangegangenen Kalenderjahres für die Versendung auf fünfhunderttausend Euro und für den Eingang auf achthunderttausend Euro festgelegt. Werden die Schwellen im laufenden Kalenderjahr überschritten, müssen mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Schwellen zum ersten Mal überschritten werden, entsprechende Meldungen abgegeben werden.

§ 30a Auskunftspflicht zur Erhebung des Statistischen Wertes im innergemeinschaftlichen Warenverkehr

(1) Zur Ermittlung des Kreises der Auskunftspflichtigen für den Statistischen Wert bei Kauf- oder Verkaufsgeschäften einschließlich Kommissions- und Konsignationsgeschäften im innergemeinschaftlichen Warenverkehr im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 der Kommission vom 18. November 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2013 (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 28) geändert worden ist, wird jährlich je ein Schwellenwert für den Wareneingang und die Warenversendung festgelegt. Auskunftspflichtige zur Intrahandelsstatistik, deren Kauf- oder Verkaufsgeschäfte, einschließlich Kommissions- und Konsignationsgeschäften, den jeweiligen Schwellenwert übersteigen, müssen im kommenden Kalenderjahr bei den betreffenden Geschäften den Statistischen Wert angeben.

(2) Diese Schwellenwerte sind so festzulegen, dass mit

1.
dem Schwellenwert für den Wareneingang nicht mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller Kaufgeschäfte und
2.
dem Schwellenwert für die Warenversendung nicht mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller Verkaufsgeschäfte,
einschließlich Kommissions- und Konsignationsgeschäften, des vorangegangenen Kalenderjahres abgedeckt werden.

(3) Das Statistische Bundesamt legt die Schwellenwerte am Ende eines Kalenderjahres anhand der Werte des vorangegangenen Kalenderjahres für das kommende Kalenderjahr fest.

§ 31 Befreiungen von der Anmeldung

(1) Befreit von der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen.

(2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 richtet sich nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Wird im laufenden Kalenderjahr der in Satz 1 genannte Schwellenwert überschritten, so entfällt die damit verbundene Befreiung.

§ 32 (Übergangsvorschriften)

-

§ 33 (Inkrafttreten)

-

Anlage (zu § 31) Befreiungsliste

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 220 - 226;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote.

I. Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Die Befreiungen erstrecken sich auf die jeweils vermerkten Verkehrsarten Einfuhr (E), Ausfuhr (A), Durchfuhr (D), einschließlich der Ausfuhr und Einfuhr im Zwischenauslandsverkehr; nicht befreit sind Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind und in eine andere Einfuhrart übergehen oder ausgeführt werden sollen - ausgenommen die Ausfuhr im Zwischenauslandsverkehr -, sowie Waren, die nach vorübergehender Verwendung im Erhebungsgebiet in eine Einfuhrart eingehen.
Voraussetzung für eine Befreiung bei der Ausfuhr sowie im Zwischenauslandsverkehr ist, daß der Ausstellungspflichtige in dem Beförderungspapier oder Begleitpapier, in der Zollanmeldung, auf dem Packstück oder gesondert in einem Begleitschreiben schriftlich erklärt, daß es sich um einen der nachstehenden Fälle handelt. Eine Erklärung entfällt, wenn sich die Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiungsliste bereits aus der Art der Ausfuhrsendung oder aus sonstigen Umständen ergeben.

  Einfuhr (E) Ausfuhr (A) Durchfuhr (D)
Allgemeine Befreiungen, Geschenke, Ehrengaben, Hilfeleistungen      
1. Sendungen mit Waren bis zu einem Wert von einschließlich eintausend Euro, für die gemäß Artikel 225 oder Artikel 226 der Verordnung EWG Nr. 2454/93 eine mündliche Zollanmeldung abgegeben wird. Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut und der zu den Kapiteln 3 und 16 der Einfuhrliste gehörenden Fische und Fischereierzeugnisse. E A -
  Die Befreiung gilt auch nicht für Sendungen mit einer Eigenmasse von mehr als tausend Kilogramm; sie gilt auch nicht für Warenverkehre, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 erhoben werden.      
2. Geschenke      
  a) an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen von amtlichen Stellen E A D
  b) die nicht aus geschäftlichen Gründen eingeführt oder ausgeführt werden und weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, im Werte bis einschließlich eintausend Euro je Sendung E A -
3. Verliehene Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungszeichen E A D
4. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophenfällen E A D
5. (weggefallen)      
Zahlungsmittel, Wertpapiere      
6. Zahlungsmittel, die im Ausgabeland gesetzliche Zahlungsmittel sind, ausgenommen Münzen aus Platin, Gold oder Silber, die wegen ihres Handelswertes nicht als gesetzliche Zahlungsmittel im Umlauf sind; Silber und Gold für internationale Zahlungen; ausgegebene Wertpapiere E A D
Postsendungen, Briefmarken      
7. Postsendungen, die gemäß Artikel 237 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als angemeldet gelten.      
8. Briefmarken und andere Waren der Position 97.04 der Kombinierten Nomenklatur zu oder nach vorübergehender Verwendung im Erhebungsgebiet E A -
9. Briefmarken und Ganzsachen zu Tauschzwecken sowie die dazu gehörenden Alben E A -
Reisegeräte, Reiseverzehr, sonstiges Reisegut, Berufsausrüstung      
10. a) Waren, die von Reisenden und von Personal der Beförderungsmittel zum eigenen Verbrauch oder Gebrauch während der Reise oder zur Ausübung des Berufs, soweit sie zur üblichen persönlichen Berufsausstattung gehören, mitgeführt oder ihnen zu diesem Zweck vorausgesandt oder nachgesandt werden; außerdem andere durch Reisende mitgeführte, nicht zum Handel bestimmte Waren im Werte bis einschließlich fünftausend Euro E A D
b) andere Gegenstände zum beruflichen Gebrauch, die vorübergehend eingeführt oder ausgeführt werden und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, ausgenommen solche Ausrüstungen, die zur gewerblichen Herstellung oder zum Abpacken von Waren oder zur Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen E A D
Beförderungsmittel, Behälter, mitgeführte Betriebsstoffe und Proviant      
11. Beförderungsmittel und Lademittel sowie Reittiere, Zugtiere und Lasttiere nebst Zubehör, soweit die Waren nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind; Beförderungsmittel und Lademittel, wenn sie während der vorübergehenden Verwendung instand gesetzt werden, Kraftfahrzeuge im Reiseverkehr, Luftfahrzeuge und Binnenschiffe, wenn sie im Rahmen einer aktiven oder passiven Veredelung oder im Rahmen wirtschaftlicher Lohnveredelungsverkehre gewartet oder ausgebessert werden E A D
11a. Luftfahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung für Vorführ- oder Erprobungszwecke im Ausland mit der Auflage, daß im Ausland verbliebene Luftfahrzeuge dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Bestimmungsänderung angemeldet werden E A -
11b. Trägerraketen für Raumflugkörper      
a) bei der Aus- und Einfuhr im Hinblick auf ihren Start in den Weltraum      
b) zum Zeitpunkt ihres Starts in den Weltraum E A -
12. Teile von      
a) Eisenbahnfahrzeugen, -behältern und -lademitteln, die zurückgeliefert werden, und Ersatzstücke für beschädigte Teile, soweit diese Rücklieferung oder Ersatzlieferung in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen ist E A D
b) anderen deutschen Beförderungsmitteln, Behältern und Lademitteln, wenn die Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel nach der Ausfuhr zum vorübergehenden Gebrauch unbrauchbar geworden sind oder wenn die Teile bei der Ausbesserung im Ausland anfallen E - -
c) anderen ausländischen Beförderungsmitteln, Behältern und Lademitteln, wenn die Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel nach der Einfuhr zum vorübergehenden Gebrauch unbrauchbar geworden sind oder wenn die Teile bei der Ausbesserung im Erhebungsgebiet anfallen E - -
12a. Teile zur Ausbesserung von      
a) im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen, die während der vorübergehenden Verwendung im Erhebungsgebiet reparaturbedürftig geworden sind E - -
b) im Erhebungsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeugen, die während der vorübergehenden Verwendung im Ausland reparaturbedürftig geworden sind - A -
12b. Restmengen von Waren, die bei der Entleerung von Beförderungsmitteln oder Behältern aus technischen Gründen in diesen verblieben sind E A D
13. Schiffsausrüstungsgegenstände und Schiffswäsche, die zur Ausbesserung oder Reinigung eingeführt werden, soweit hierfür zollamtlich ein Ausbesserungsverkehr zugelassen wird E A -
14. Gegenstände, die von ausländischen Luftfahrtunternehmen eingeführt oder von inländischen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden und zur Ausbesserung ihrer Luftfahrzeuge oder zur Durchführung ihres Flugverkehrs bestimmt sind, sowie deren Zurücklieferung, einschließlich schadhaft gewordener Teile E A -
15. Waren, die auf Beförderungsmitteln mitgeführt werden, und zu deren Ausrüstung, Betrieb, Unterhaltung oder Ausbesserung, zur Behandlung der Ladung, zum Gebrauch oder Verbrauch während der Reise oder zum Verkauf an Reisende bestimmt sind, sowie Futter- und Streumittel für mitgeführte Tiere E A D
16. Waren des freien Verkehrs, die geliefert werden      
a) als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf an Bord deutscher Fahrzeuge oder an Bord fremder Binnenschiffe - A -
b) zum Gebrauch oder Verbrauch auf Anlagen oder Vorrichtungen im Bereich des deutschen Festlandsockels zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, wenn die Anlagen oder Vorrichtungen für Rechnung von im Erhebungsgebiet ansässigen Personen betrieben werden - A -
17. Ballast, soweit er nicht Handelsware ist E A D
Umschließungen      
18. a) Behälter (Container) und sonstige Großraumbehältnisse, die wie diese verwendet werden, Paletten, Druckbehälter für verdichtete oder flüssige Gase, Kabeltrommeln und Kettbäume, soweit die Waren nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind; diese Waren sind auch dann befreit, wenn sie während der vorübergehenden Verwendung instand gesetzt werden E A D
b) sonstige Umschließungen und Verpackungsmittel      
aa) in denen oder mit denen Waren befördert werden E A D
bb) die an den Lieferer zurückgehen, nachdem sie zur Beförderung von Waren gedient haben E A -
cc) die zur Beförderung von Waren gedient haben und bereits außerhalb des Erhebungsgebietes entleert worden sind, falls sie zusammen mit den Waren eingehen E - -
dd) die durch Auspacken, Umpacken oder Teilen von Waren im Erhebungsgebiet freigeworden und zur Einfuhr abgefertigt worden sind E - -
sowie zur Frischhaltung beigepacktes Eis E A D
Messegut, Werbemittel      
19. Messe- und Ausstellungsgut zu oder nach vorübergehender Verwendung im Erhebungsgebiet, ausgenommen Waren für Ausstellungen privater Natur in Verkaufsstellen oder Geschäftsräumen E A -
20. Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und andere Werbemittel, die sich durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge von Waren des üblichen Warenverkehrs unterscheiden, nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind und im Verbrauchsland unentgeltlich oder gegen eine Schutzgebühr abgegeben werden; unentgeltlich an Reise- oder Verkehrsunternehmen gelieferte Vordrucke; Fahrpläne und Verzeichnisse der Eisenbahn- und Postverwaltungen im Rahmen des gegenseitigen Austausches sowie amtliche Vordrucke von Behörden E A -
21. Waren, die auf Carnet A.T.A. abgefertigt werden; bei inländischen Waren unter der Auflage, daß der Inhaber des Carnet A.T.A. die im Ausland verbliebenen Waren dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Bestimmungsänderung, spätestens mit Gültigkeitsablauf des Carnet A.T.A anmeldet E A -
Fotografien, Pläne, Ton- und Datenträger, kinematographische Filme      
22. a) Fotografien in Einzelsendungen, die nicht mehr als drei Abzüge je Aufnahme enthalten; Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und ähnliche Unterlagen, soweit sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind; Manuskripte, soweit sie nicht veräußert werden; Akten, Urkunden, Korrekturbogen E A -
b) Tonträger und Datenträger, insbesondere Tonbänder, Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten, und dergleichen, die zum internationalen Austausch von Mitteilungen oder Daten bestimmt sind oder bestimmt waren, sowie Fernsehbandaufzeichnungen, soweit diese Waren nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind E A -
c) kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, sowie die dazugehörigen Tonträger zu oder nach vorübergehender Verwendung im Erhebungsgebiet; belichtete oder entwickelte Filme und bespielte Tonträger für Rundfunk- und Fernsehanstalten zur eigenen Verwendung, soweit sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind; belichtete und entwickelte Filme, die von Wochenund Tagesschauherstellern im Rahmen eines gegenseitigen Austausches ausgewertet werden E A -
d) belichtete Umkehrfilme mit Amateuraufnahmen, die aus dem Ausland zur Entwicklung in das Erhebungsgebiet gesandt und nach der Entwicklung an den Absender zurückgehen, wenn der Verkaufspreis der unbelichteten Filme die Kosten der Entwicklung mit umfaßt E A -
22a. Zur Weitergabe von Informationen ausgetauschte Informationsträger wie Disketten, Magnetbänder, Filme, Pläne, Audio- und Videokassetten oder CD-ROMs, die im Auftrag eines bestimmten Kunden entwickelt wurden oder nicht Gegenstand eines Handelsgeschäftes sind, sowie Waren, die der Ergänzung einer früheren Lieferung eines Informationsträgers, beispielsweise der Aktualisierung, dienen und dem Empfänger nicht in Rechnung gestellt werden E A -
Nicht angenommene oder nicht zustellbare Waren, verlaufenes Gut      
23. a) Waren, die - ohne Anmeldung zu einer Einfuhrart - vom inländischen Empfänger nicht angenommen werden, die nicht zustellbar sind oder die versehentlich in das Erhebungsgebiet gelangten und die wieder ausgeführt werden - A -
b) Waren, die - ohne Anmeldung zu einer Ausfuhrart - versehentlich in das Ausland gelangt sind und wieder zurückbefördert werden E - -
Dienstgegenstände, Bau- und Betriebsmittel für öffentliche Einrichtungen      
24. Dienstgegenstände im Verkehr der Behörden; Gegenstände im zwischenstaatlichen Amtsoder Rechtshilfeverkehr E A -
25. Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände für Anschlußstrecken und für vorgeschobene Eisenbahndienststellen, Zollstellen und Postanstalten E A -
26. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel für Stauwerke, Kraftwerke, Brücken, Straßen und sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze errichtet, betrieben oder benutzt werden E A -
27. Kabel, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Seekabelverbindungen ausgeführt werden, soweit die Arbeiten für Rechnung einer im Erhebungsgebiet ansässigen Person vorgenommen werden, und die bei diesen Arbeiten übriggebliebenen und ausgewechselten eingeführten Kabelstücke E A -
Diplomaten- und Konsulargut      
28. Diplomatengut und Konsulargut sowie Gut, das auf Grund von zwischenstaatlichen Verträgen diesen gleichgestellt ist E A D
29. Waren für den Gebrauch oder Verbrauch durch ein fremdes Staatsoberhaupt während seines Aufenthaltes im Erhebungsgebiet E - -
Heirats-, Übersiedlungs- und Erbschaftsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung, gebrauchte Kleidung      
30. Heiratsgut; Übersiedlungsgut und Erbschaftsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung, soweit nicht zum Handel bestimmt E A D
31. Gebrauchte Kleidungsstücke, soweit nicht zum Handel bestimmt E A D
Ergebnisse der Fischerei und der Jagd auf dem Meere, Strandgut      
32. Waren, die deutsche Schiffe auf hoher See oder im schweizerischen Teil des Untersees und des Rheins gewinnen oder aus solchen Waren herstellen und in Häfen des Erhebungsgebietes anlanden; von solchen Schiffen aufgefischtes und an Land gebrachtes seedriftiges Gut; die Befreiung gilt auch für Fangergebnisse deutscher Schiffe, die von ausländischen Schiffen in Häfen des Erhebungsgebietes angelandet werden, wenn die Waren auf Grund einer nach Teil II Titel II Kapitel 3 Artikel 325ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellten Bescheinigung T 2 M als Ursprungserzeugnisse deutscher Schiffe anzusehen sind E - -
33. An deutschen Küsten geborgenes Strandgut, auch stranddriftiges Gut E - -
Kleiner Grenzverkehr, Grenzgebietsabkommen, Deputatkohle      
34. Im Verkehr zwischen Personen, die in benachbarten, durch zwischenstaatliche Abkommen festgelegten Grenzzonen oder in benachbarten grenznahen Räumen ansässig sind (kleiner Grenzverkehr):      
a) von diesen Personen mitgeführte Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind und deren Wert achthundert Euro Mark täglich nicht übersteigt E A -
b) für diese Personen bestimmte Waren, die als Teil des Lohnes oder auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen oder Altenteilsverpflichtungen gewährt werden E A -
35. Vieh, das im kleinen Grenzverkehr auf die andere Seite der Grenze nur zum Weiden oder zur Stallfütterung wechselt; ferner Erzeugnisse von diesem Vieh; Futtermittel für solches Vieh E A -
36. Über die Grenze gebrachte Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft von Grundstücken grenzdurchschnittener Betriebe, wenn die Grundstücke von der anderen Seite der Grenze aus bewirtschaftet werden und die Erzeugnisse nicht weiter bearbeitet sind, als es unmittelbar nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblich ist; Geräte, Saatgut, Pflanzgut, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel zur Bewirtschaftung solcher Grundstücke E A -
37. Sonstige Waren, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen im kleinen Grenzverkehr begünstigt werden, bei der Einfuhr jedoch nur, soweit Abgabenfreiheit vorgesehen ist E A -
38. (weggefallen)      
39. Deputatkohle E A -
Abfälle      
41. a) Abfälle und Fegsel - auch von Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind -, die bei der Beförderung oder Lagerung anfallen, soweit sie nach Menge und Wert nicht gewerblich verwertbar sind E - -
b) unbrauchbar gewordene Waren, soweit sie nach Menge und Wert nicht gewerblich verwertbar sind E - -
c) gebrauchte Gegenstände, die an Bord deutscher Schiffe anfallen E - -
d) Hausmüll E A D
Brieftauben      
42. Brieftauben, die nicht Handelsware sind E A D
Särge, Urnen, Grabschmuck      
43. Särge mit Verstorbenen, Urnen mit der Asche Verstorbener nebst den zugehörigen Gegenständen für ihre Ausschmückung; Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder Ausschmücken von Gräbern und Totengedenkstätten, wenn sie nicht Handelsware sind E A D
Verteidigungsgut, Waren ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder      
44. a) Waren des freien Verkehrs, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle zum Gebrauch oder Verbrauch oder zur vorübergehenden Lagerung (Depotverkehr) ausgeführt werden, wenn ein Formblatt für Militärtransporte der deutschen Bundeswehr (Formblatt 302) vorgelegt wird, das vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle ausgestellt worden ist - A -
b) Waren des freien Verkehrs, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle zur passiven Veredelung oder Ausbesserung ausgeführt werden, soweit die Voraussetzungen des Buchstabens a gegeben sind - A -
c) Waren, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle nach Gebrauch oder nach vorübergehender Lagerung (Depotverkehr) eingeführt werden, wenn ein Formblatt 302 vorgelegt wird E - -
d) Rüstungsgüter anderer Staaten, die von der Bundeswehr ausgebessert werden, wenn ein Formblatt 302 vorgelegt wird E A -
e) Waren, über deren Verbleib im Erhebungsgebiet erst nach Erprobung entschieden werden kann und deren Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Erhebungsgebiet das Bundesministerium der Verteidigung oder eine ihm nachgeordnete Dienststelle beantragt E A -
f) Spezialwerkzeuge und -maschinen, die im Rahmen eines zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammes für die Verteidigung nur vorübergehend zur Durchführung von Aufträgen gebraucht werden und deren Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Erhebungsgebiet das Bundesministerium der Verteidigung oder eine ihm nachgeordnete Dienststelle beantragt E A -
45. Waren, die      
a) ausländische Streitkräfte (§ 20 Abs. 1 Satz 1) mit von ihnen erteilten amtlichen Bescheinigungen über die Grenze des Erhebungsgebietes verbringen oder verbringen lassen E A D
b) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte (§ 20 Abs. 1 Satz 2) zu ihrem persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder Verbrauch einführen oder wieder ausführen E A -
c) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte (§ 20 Abs. 1 Satz 2) im Besitz haben, soweit die Waren nicht zum Handel bestimmt sind - A -
d) auf NATO-Versandschein über die Grenze des Erhebungsgebietes verbracht werden, soweit die Waren      
aa) zur Lagerung in einem NATO-Lager im Erhebungsgebiet oder für die ausländischen Streitkräfte bestimmt sind E - -
bb) aus einem NATO-Lager im Erhebungsgebiet ausgeführt werden oder - A -
cc) durch das Erhebungsgebiet durchgeführt werden - - D
Durchfuhrsendungen, Waren im Zwischenauslandsverkehr      
46. Waren, die durch das Erhebungsgebiet durchgeführt werden, ausgenommen Waren, die von See über die Häfen in den Städten Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, Lübeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Saßnitz oder Warnemünde in das Erhebungsgebiet eingehen oder über diese Häfen nach See aus dem Erhebungsgebiet ausgehen, und der Seeumschlag in diesen Häfen - - D
47. Waren im Zwischenauslandsverkehr mit der Auflage, daß im Ausland verbliebene Waren nachträglich anzumelden sind E A -


II. Befreiung in einem Zollverfahren

(1) Ausländische Waren sind nicht anzumelden, wenn sie bereits

1.
zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, beim Übergang in einen Verkehr, der eine Anmeldung zu der gleichen Einfuhrart bedingen würde;
2.
als Einfuhr zur Eigenveredelung oder zur Lohnveredelung angemeldet worden sind, beim Übergang in einen Verkehr, der als Einfuhr auf Lager anzumelden wäre;
3.
als Einfuhr zur Lohnveredelung angemeldet worden sind, beim Übergang in eine Eigenveredelung;
4.
als Einfuhr zur Eigenveredelung angemeldet worden sind, beim Übergang in eine Lohnveredelung;
5.
als Einfuhr auf Lager angemeldet worden sind
und vorübergehend in eine Eigenveredelung oder Lohnveredelung übergehen, soweit die Ware nur gereinigt oder geringfügig instand gesetzt werden sollen.

(2) Waren des freien Verkehrs sind nicht anzumelden, wenn sie Gegenstand von Warenverkehren innerhalb des Erhebungsgebietes sind, auch wenn sie dabei in ein Zollverfahren überführt werden.

Jur. Abkürzung
AHStatDV
Pub. Abkürzung
AHStatDV
Kurztitel
Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Veröffentlicht
02.04.1962
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 29.7.1994 I 1993;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 300 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1962, 206: BGBl I