§ 14 Übergangsbestimmungen - SpiritV

Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

Übergangsbestimmungen SpiritV - Übergangsbestimmungen

(1) Bis zum 1. Januar 2005 dürfen Spirituosen im Sinne des § 2, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 14. Juli 2003 geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

(2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008 geltenden Vorschriften hergestellt und unter den vorbehaltenen Bezeichnungen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

(3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

Jur. Abkürzung
SpiritV
Pub. Abkürzung
AGeV
Kurztitel
Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
Langtitel
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
Veröffentlicht
29.01.1998
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 30.6.2003 I 1255;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 18.6.2014 I 798
Fundstellen
1998, 310: BGBl I