§ 12 Straftaten - SpiritV

Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

Straftaten SpiritV - Straftaten

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,

1.
wer
a)
entgegen § 1 Abs. 3 Weinbrand oder Brandy,
b)
entgegen § 2 Nr. 1 bis 6 oder 8 eine Spirituose unter der Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“,
c)
entgegen § 8 Abs. 3, § 9 Absatz 1 oder § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Spirituose oder
d)
entgegen § 10 Abs. 8 oder § 11 Satz 1 ein dort genanntes Getränk
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder
2.
wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Satz 2, Weinbrand, Brandy oder Deutschen Weinbrand mit Hinweisen auf das Alter gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder gewerbsmäßig mit solchen Hinweisen wirbt.

Jur. Abkürzung
SpiritV
Pub. Abkürzung
AGeV
Kurztitel
Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
Langtitel
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
Veröffentlicht
29.01.1998
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 30.6.2003 I 1255;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 18.6.2014 I 798
Fundstellen
1998, 310: BGBl I