§ 2 Grundsätze - AGebV

Allgemeine Gebührenverordnung

Grundsätze AGebV - Grundsätze

(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die

1.
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und
2.
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.

(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.

(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.

Jur. Abkürzung
AGebV
Pub. Abkürzung
AGebV
Langtitel
Allgemeine Gebührenverordnung
Veröffentlicht
11.02.2015
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.9.2016 I 2162
Fundstellen
2015, 130: BGBl I