§ 1 Regelungsgegenstand - AGebV

Allgemeine Gebührenverordnung

Regelungsgegenstand AGebV - Regelungsgegenstand

Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

1.
Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
2.
die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

Jur. Abkürzung
AGebV
Pub. Abkürzung
AGebV
Langtitel
Allgemeine Gebührenverordnung
Veröffentlicht
11.02.2015
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.9.2016 I 2162
Fundstellen
2015, 130: BGBl I