Art 81 Weitergeltung von Rechtsverordnungen - AFRG

Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

Weitergeltung von Rechtsverordnungen AFRG - Weitergeltung von Rechtsverordnungen

Die auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen und weiterhin geltenden Rechtsverordnungen können nach Maßgabe der in diesem Gesetz vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen geändert und aufgehoben werden. Bis zur Aufhebung durch eine Rechtsverordnung nach Artikel 1 § 370 Absatz 2 bleiben die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13. April 1962 (BGBl. I S. 237) und die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) vom 11. Mai 1967 (BGBl. I S. 531) in Kraft.

Jur. Abkürzung
AFRG
Pub. Abkürzung
AFRG
Kurztitel
Arbeitsförderungs-Reformgesetz
Langtitel
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
Veröffentlicht
24.03.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 16.12.1997 I 2970
Fundstellen
1997, 594: BGBl I