§ 19 - ZO-Ärzte

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

ZO-Ärzte -

(1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren.

(2) Wird der Arzt zugelassen, so ist in dem Beschluß der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen.

(3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, endet die Zulassung.

(4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassung befristen.

Jur. Abkürzung
ZO-Ärzte
Pub. Abkürzung
Ärzte-ZV
Langtitel
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Veröffentlicht
28.05.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 24.10.2015 I 1789
Fundstellen
1957, 572, 608: BGBl I