§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden - AEntG 2009

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden AEntG 2009 - Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass

1.
die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 geben, und
2.
die nach § 5 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.
Die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden Anwendung. § 6 Abs. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Für die Datenverarbeitung, die dem in § 16 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 20 Abs. 2 dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.

Jur. Abkürzung
AEntG 2009
Pub. Abkürzung
AEntG
Kurztitel
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Langtitel
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Veröffentlicht
20.04.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 17.02.2016 I 203
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 15 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Sonst: Außerkrafttreten gem. Art. 15 Abs. 2 G v. 11.8.2014 I 1348 ist berücksichtigt
Fundstellen
2009, 799: BGBl I