§ 10 Vorauszahlungen - AEAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

Vorauszahlungen AEAusglV - Vorauszahlungen

(1) Die Eisenbahn erhält auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags, sie werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November geleistet.

(2) und (3) (weggefallen)

Jur. Abkürzung
AEAusglV
Pub. Abkürzung
AEAusglV
Langtitel
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
Veröffentlicht
02.08.1977
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Nr. 2 G v. 23.3.2005 I 931
Fundstellen
1977, 1465: BGBl I