§ 3 Stiftungsvermögen - AdenauerHStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

Stiftungsvermögen AdenauerHStiftG - Stiftungsvermögen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über:

1.
die unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die der Bundesrepublik Deutschland von den Erben des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf Grund besonderer vertraglicher Vereinbarungen unentgeltlich übereignet worden sind, und
2.
die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus erworbenen Vermögensgegenstände.

(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.

(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2 Abs. 1) erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.

(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

Jur. Abkürzung
AdenauerHStiftG
Langtitel
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Veröffentlicht
24.11.1978
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 74 V v. 29.10.2001 I 2785
Fundstellen
1978, 1821: BGBl I