§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen - BLGABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen BLGABV - Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen

Betrifft die Anforderung Schiffe, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Heimathafen oder Heimatort des Schiffes befindet. Hat ein Schiff keinen Heimathafen oder Heimatort im Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich das Schiff befindet. § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Jur. Abkürzung
BLGABV
Pub. Abkürzung
ABV
Kurztitel
Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung
Langtitel
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Veröffentlicht
12.06.1989
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 2.6.2016 I 1257
Fundstellen
1989, 1088: BGBl I