§ 3 Örtliche Zuständigkeit - BLGABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Örtliche Zuständigkeit BLGABV - Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist die Anforderungsbehörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand der Anforderung oder der Gegenstand befindet, auf den sich die Leistung bezieht, oder in deren Bezirk die Leistung zu erbringen ist. Kann die Leistung in der gewerblichen Niederlassung eines Leistungspflichtigen erbracht werden, so ist auch die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die Niederlassung befindet.

(2) Betrifft die Anforderung Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die im Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen sind, so ist die Anforderungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Kartei über die Zulassung des Fahrzeugs geführt wird. In besonders dringenden Fällen oder wenn die nach Satz 1 zuständige Behörde aus tatsächlichen Gründen verhindert ist, ihre Befugnisse als Anforderungsbehörde auszuüben, oder bei Anforderung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung zugelassen sind, ist auch die Anforderungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Anforderung befindet.

Jur. Abkürzung
BLGABV
Pub. Abkürzung
ABV
Kurztitel
Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung
Langtitel
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Veröffentlicht
12.06.1989
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 2.6.2016 I 1257
Fundstellen
1989, 1088: BGBl I