§ 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht - AbfAEV

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht AbfAEV - Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach § 55 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 10 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn

1.
eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder
2.
eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.
Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der Fahrzeuge verlangen.

Jur. Abkürzung
AbfAEV
Pub. Abkürzung
AbfAEV
Kurztitel
Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Langtitel
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Veröffentlicht
05.12.2013
Standangaben
Hinweis: Änderung durch Art. 8 V v. 2.12.2016 I 2770 (Nr. 58) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
2013, 4043: BGBl I