§ 5 Vorschüsse - AAÜGErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

Vorschüsse AAÜGErstV - Vorschüsse

Auf die jährlichen Erstattungsbeträge nach den §§ 2 und 3 leistet der Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistung in das Inland monatliche Vorschüsse. Das Bundesversicherungsamt setzt die Vorschüsse fest.

Jur. Abkürzung
AAÜGErstV
Kurztitel
AAÜG-Erstattungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
Veröffentlicht
29.05.1992
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.11.2015 I 1925
Fundstellen
1992, 999: BGBl I