§ 5 Abtretung - AufAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Abtretung AufAG - Abtretung

Ist auf den Arbeitgeber ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes übergegangen, so ist die Krankenkasse zur Erstattung nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber den auf ihn übergegangenen Anspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrags an die Krankenkasse abtritt.

Jur. Abkürzung
AufAG
Pub. Abkürzung
AAG
Kurztitel
Aufwendungsausgleichsgesetz
Langtitel
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Veröffentlicht
22.12.2005
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 11.11.2016 I 2500
Fundstellen
2005, 3686: BGBl I