§ 22 Beförderungspflicht - PBefG

Personenbeförderungsgesetz

Beförderungspflicht PBefG - Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.
die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.


Details zum Gesetz

Jur. Abkürzung
PBefG
Pub. Abkürzung
PBefG
Langtitel
Personenbeförderungsgesetz
Veröffentlicht
21.03.1961
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690
Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.8.2016 I 2082
Fundstellen
1961, 241: BGBl I

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