§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden - MRRG

Melderechtsrahmengesetz

Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden MRRG - Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

(1) Die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder (Meldebehörden) haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

(2) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen. Daten nicht meldepflichtiger Einwohner dürfen auf Grund einer den Vorschriften des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes entsprechenden Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Jur. Abkürzung
MRRG
Pub. Abkürzung
MRRG
Langtitel
Melderechtsrahmengesetz
Veröffentlicht
16.08.1980
Standangaben
Aufh: G aufgeh. durch Art. 4 Satz 3 G 210-7 v. 3.5.2013 I 1084 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
Sonst: Ersetzt durch G 210-7 v. 3.5.2013 I 1084 (BMG)
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1342;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 28.8.2013 I 3458
Fundstellen
1980, 1429: BGBl I