§ 10 Dienstanweisung - BewachV 1996

Verordnung über das Bewachungsgewerbe

Dienstanweisung BewachV 1996 - Dienstanweisung

(1) Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.

(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

Jur. Abkürzung
BewachV 1996
Pub. Abkürzung
BewachV
Kurztitel
Bewachungsverordnung
Langtitel
Verordnung über das Bewachungsgewerbe
Veröffentlicht
07.12.1995
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 10. 7.2003 I 1378;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.12.2016 I 2692
Fundstellen
1995, 1602: BGBl I