§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe - BBergG

Bundesberggesetz

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe BBergG - Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde.

(2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechtigte

1.
die Entschädigung geleistet oder
2.
bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate und für die übrigen Raten angemessene Sicherheit geleistet hat.

Jur. Abkürzung
BBergG
Pub. Abkürzung
BBergG
Langtitel
Bundesberggesetz
Veröffentlicht
13.08.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.11.2016 I 2749
Fundstellen
1980, 1310: BGBl I