Teil 3 Übergangs- und Schlußvorschriften - BBVAnpG 98

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998

Übergangs- und Schlußvorschriften BBVAnpG 98 - Übergangs- und Schlußvorschriften

Art 12 Neubekanntmachungserlaubnisse

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes sowie den Wortlaut der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung, die am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats gilt, im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Art 13 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikeln 3 und 11 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Art 14 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) (weggefallen)

(3) Abweichend von Absatz 2 tritt die Regelung über den Wegfall der Erwerbsbeschränkung schwerbehinderter Richter im Antragsruhestand in Artikel 7 Nr. 1 am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist.

Jur. Abkürzung
BBVAnpG 98
Pub. Abkürzung
BBVAnpG 98
Kurztitel
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998
Langtitel
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
Veröffentlicht
06.08.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 63 G v. 19.2.2006 I 334
Fundstellen
1998, 2026: BGBl I