§ 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz - BADV

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz BADV - Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz

(1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird.

(2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß der Flugplatzunternehmer berechtigt ist, in den Fällen, in denen der Betriebsablauf auf dem Flugplatz durch ein einem Dienstleister oder Selbstabfertiger zurechenbares Verhalten gefährdet oder gestört wird oder die Anforderungen nach § 8 nicht erfüllt werden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dem jeweiligen Dienstleister oder Selbstabfertiger ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Flugplatzunternehmers zur fristlosen Kündigung des mit dem Dienstleister oder Selbstabfertiger bestehenden Vertragsverhältnisses.

(3) Maßnahmen im Rahmen der Luftaufsicht nach § 29 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Pflichten, die Flugplatzunternehmer, Dienstleister oder Selbstabfertiger zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit nach sonstigen Rechtsvorschriften haben, bleiben unberührt.

Jur. Abkürzung
BADV
Pub. Abkürzung
BADV
Kurztitel
Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Langtitel
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
Veröffentlicht
10.12.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 574 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1997, 2885: BGBl I