§ 3 Rückkehrverpflichtung - AuslWoBauG

Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer

Rückkehrverpflichtung AuslWoBauG - Rückkehrverpflichtung

(1) Der Bausparer hat sich zu verpflichten, den Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme auf Dauer zu verlassen und in den Staat zurückzukehren, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und in dem das Bauspardarlehen verwendet werden soll.

(2) Absatz 1 gilt auch im Falle der Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2. Ist mit der Auszahlung der Bausparsumme bis zum Ablauf der Frist nach § 6 Abs. 1 noch nicht begonnen worden, tritt an die Stelle des Beginns der Auszahlung der 31. Dezember 1993.

Jur. Abkürzung
AuslWoBauG
Langtitel
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
Veröffentlicht
18.02.1986
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 Nr. 19 G v. 30. 7.2004 I 1950
Fundstellen
1986, 280: BGBl I