Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften - AuslWBG

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Ergänzende Vorschriften AuslWBG - Ergänzende Vorschriften

§ 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen

Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

§ 67 Ausschließliche Zuständigkeit

Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

§ 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds

(1) Pfandgläubiger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständig Rechtsmittel einlegen.

(2) Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds setzen sich an den Entschädigungsansprüchen nach §§ 52 bis 54 fort.

§ 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften

(1) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor den Gerichten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(2) Ferner gelten sinngemäß folgende Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295):

1.
§ 53 Abs. 1, 2 über das Recht auf Auskunft. Ist ein Auslandsbond, dessen Besitz der frühere Besitzer gegen seinen Willen verloren hat, anerkannt worden, so kann der frühere Besitzer von dem Aussteller Auskunft darüber verlangen, für wen und von welcher Stelle der Bond anerkannt worden ist; § 53 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngemäß. Die Ansprüche nach Satz 2 verjähren ein Jahr nach der Veröffentlichung des anerkannten Auslandsbonds in der amtlichen Liste (§ 12);
2.
§§ 54 bis 58 über die Überwachung der den Ausstellern und Prüfstellen obliegenden Pflichten durch die Bankaufsichtsbehörden und deren Befugnisse im Prüfungsverfahren, § 59 Abs. 7 über die im Verfahren nach § 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes zu erhebenden Gebühren sowie § 34 Abs. 1, 2, 5 für die sofortige Beschwerde gegen eine nach § 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ergangene Entscheidung. Die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln durch die Bankaufsichtsbehörden (§ 54 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) beginnen mit der Zustellung der Entscheidung an den Aussteller, falls sich die Bankaufsichtsbehörde nicht schon vor Erlaß der Entscheidung an dem Verfahren beteiligt hatte.

§ 70 Zustellungen

(1) Zustellungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Vorschriften auszuführen sind, können dadurch bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger gegen eine mit Datum und Unterschrift versehene, auf eine Durchschrift des Schriftstücks zu setzende Empfangsbescheinigung ausgehändigt wird. Dasselbe gilt für Mitteilungen durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein.

(2) Zustellungen im Ausland können durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein bewirkt werden, falls der Staat, in dem die Zustellung auszuführen ist, damit einverstanden ist.

§ 71 Kammern für Wertpapierbereinigung

(1) Unter Kammern für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung zu verstehen.

(2) Die Landesjustizverwaltung kann für die Bezirke mehrerer Kammern für Wertpapierbereinigung einer von ihnen die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf Grund dieses Gesetzes übertragen.

§ 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung

(1) Der Vorsitzende der Kammer für Wertpapierbereinigung kann ohne Zuziehung von Beisitzern

1.
Entscheidungen und andere Anordnungen nach § 31 Abs. 4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen,
2.
die Erhebung von Beweisen anordnen und
3.
einen nach § 40 vorgelegten Auslandsbond anerkennen.

(2) Ob nach Absatz 1 von der Zuziehung der Beisitzer abgesehen werden soll, entscheidet der Vorsitzende nach pflichtmäßigem Ermessen.

§ 73 Mehrheit von Ausstellern

(1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen.

(2) Können sich die Aussteller über die Benennung der Prüfstelle nicht einigen, so wird die Prüfstelle von den beteiligten Bankaufsichtsbehörden bestimmt.

(3) In den Fällen der Absätze 1, 2 richten sich die Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz vom Sitz des Ausstellers abhängen, nach dem Sitz der Prüfstelle.

§ 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen

(1) Als Aussteller der vom ehemaligen Land Preußen ausgestellten Auslandsbonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland, solange nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prüfstelle für Auslandsbonds, die vom Deutschen Reich oder von dem ehemaligen Land Preußen ausgestellt worden sind, ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; die Befugnisse der Bankaufsichtsbehörde werden vom Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Kammer für Wertpapierbereinigung bestimmt sich nach dem Sitz des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

§ 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften

In- und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zulässig sind, bleiben unberührt.

§ 76 Durchführungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung das in diesem Gesetz geregelte Verfahren den Vorschriften, Gewohnheiten und Gebräuchen anpassen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art oder in dem Begebungsland oder in dem Staat gelten, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung hat.

(2) Durch Vorschriften nach Absatz 1 dürfen weder die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auslandsbonds oder die Erteilung eines Feststellungsbescheids geändert noch die von den Beteiligten nach diesem Gesetz zu ergreifenden Maßnahmen erschwert oder nach diesem Gesetz gegebene Rechtsbehelfe ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 6, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 58, § 76 Abs. 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

§ 77 Mitwirkung des Begebungslands

(1) Verordnungen nach § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte Begebungsland sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden erklärt hat. Dasselbe gilt von einer Änderung oder Aufhebung der bezeichneten Verordnungen. Weitergehende Verpflichtungen aus einem Abkommen mit dem Begebungsland über den Erlaß und Inhalt der Verordnungen bleiben unberührt.

(2) Für Maßnahmen, die nach diesem Gesetz der Mitwirkung des Begebungslands bedürfen, genügt die Mitwirkung von Vereinigungen des Begebungslands, welche die Interessen der Gläubiger von deutschen Auslandsbonds wahrnehmen, wenn die Regierung des als Begebungsland geltenden Staates zustimmt. Die Zustimmung kann als erteilt angesehen werden, wenn die Regierung innerhalb dreier Monate nach Mitteilung der beabsichtigten Maßnahmen nicht widerspricht.

§ 78 Land Berlin

(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West).

(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) Bezug genommen wird, treten bei der Anwendung des Gesetzes in Berlin an deren Stelle das Berliner Wertpapierbereinigungsgesetz vom 26. September 1949 (Verordnungsbl. für Groß-Berlin I S. 346) und das Berliner Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 12. Juli 1951 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin S. 530).

§ 79 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Anlage 1 (§ 1 Abs. 1)Verzeichnis der Auslandsbonds

(Fundstelle: BGBl. Teil III 4139 - 2, S. 118 - 128;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


A. Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen
Lfd. Nr.BezeichnungWährungBegebungsland
1Deutsche äußere Anleihe 1924 (Dawes-Anleihe) - Schuldverschreibungen auf den Inhaber  
a)Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Belgische AusgabePfundBelgien
b)Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Holländische AusgabePfundDie Niederlande
c)Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Französische AusgabePfundFrankreich
d)7%ige Lire-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Italienische AusgabeLireItalien
e)Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Deutsche AusgabePfundSchweiz
f)Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Schweizerische AusgabePfundSchweiz
g)7%ige Schweizer Franken-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. - Schweizerische Ausgabesfrs.Schweiz
h)Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Britische AusgabePfundVereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
i)7prozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika 110.000.000 Dollar)$Vereinigte Staaten von Amerika
26%ige Äußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930 (Kreuger-Anleihe) - Goldschuldverschreibungen mit 50jähriger Laufzeit$Schweden
3Internationale 5 1/2%ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930 (Young-Anleihe) - Schuldverschreibungen auf den Inhaber  
a)Belgische AusgabeBelgas oder bfrs.Belgien
b)Holländische Ausgabehfl.Die Niederlande
c)Französische Ausgabeffrs.Frankreich
d)Italienische AusgabeLireItalien
e)Schwedische Ausgabeskr.Schweden
f)Deutsche AusgabeRMSchweiz
g)Schweizer Tranchesfrs.Schweiz
h)Internationale 5 1/2%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs 1930PfundVereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
i)Fünfeinhalbprozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtbetrag der Ausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika $ 98.250.000)$Vereinigte Staaten von Amerika
46 1/2%ige Preußische äußere Anleihe 1926 The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 6 1/2% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan of 1926$Vereinigte Staaten von Amerika
56%ige Preußische äußere Anleihe 1927 The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 6% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1927$Vereinigte Staaten von Amerika
B.Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
Lfd. Nr.ZinssatzWährungNähere Bezeichnung 
 - 6 1/2% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1926 Staaten von Amerika
56%ige Preußische äußere Anleihe 1927  
 The Free State of Prussia (Freistaat Preußen)$Vereinigte Staaten von Amerika
 - 6% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1927
B. Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
Lfd. Nr.ZinssatzWährungNähere BezeichnungAusgabetagBegebungsland
1a)4%Pfund(Serie I1. 6.1935)Vereinigtes
1b)4%Pfund(Serie II1. 8.1936)Königreich von
1c)4%Pfund(Serie III1. 3.1937)Großbritannien
1d)4%Pfund(Serie IV1. 8.1937)Und
1e)4%Pfund(Serie V1. 4.1938)Nordirland
24%hfl.(Serie I1.11.1935)Die Niederlande
3a)4%skr.(Serie I2. 3.1936)Schweden
3b)4%skr.(Serie II1. 9.1936)Schweden
3c)  (Serie III1. 3.1937) 
3d)  (Serie IV1. 9.1937) 
3e)  (Serie V1. 4.1938) 
3f)  (Serie VI1.12.1938) 
4a)  (Serie IA1. 7.1935) 
4b)4%sfrs.(Serie IB1. 7.1935) 
4c)  (Serie IIA15. 8.1936) 
4d)  (Serie IIB15. 8.1936) 
53%sfrs.(Alte Ausgabe)1.12.1936Schweiz
63%sfrs.Neue Ausgabe1. 3.1937Schweiz
73%sfrs.(Alte Ausgabe)1.12.1936Frankreich
83%sfrs.Neue Ausgabe1. 3.1937Frankreich
93%hfl.(Alte Ausgabe)1.12.1936Die Niederlande
103%hfl.Neue Ausgabe1. 3.1937Die Niederlande
113%$(Alte Ausgabe)1. 7.1936Vereinigte Staaten von Amerika
123%$Neue Ausgabe1. 6.1937Vereinigte Staaten von Amerika
133%Pfund(Alte Ausgabe)1.12.1936Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
143%PfundNeue Ausgabe1. 3.1937Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
C. Sonstige Wertpapiere *)
I. Begebungsland: Die Niederlande
Lfd. Nr.AusstellerUrsprünglicher ZinssatzBezeichnungAusg.-JahrWährung
in deutscher Bezeichnungin niederländischer Bezeichnung
1Deutsche Patent-Wärmeschutz Aktiengesellschaft -Dortmund 8%Teilschuldverschreibungen1926hfl.
2Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank) 6 1/2%Meliorations-Schuldverschreibungen1930Sfrs.
3Eschweiler Bergwerks-Verein-Kohlscheid bei Aachen 6%Teilschuldverschreibungen1927hfl.
4Hagener Straßenbahn Aktiengesellschaft - Hagen (Westfalen)Tramwegen der Stadt Hagen - Te Hagen (Westfalen)8%Obligationen1930hfl.
5St. Josefsheim G.m.b.H. -Berlin-CharlottenburgSt. Josef-Stichting - Berlijn-Charlottenburg7%Obligaties aan Toonder1928hfl.
6Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf (jetzt: Rheinische Girozentrale und Provinzial-Bank, Düsseldorf) 7%Teilschuldverschreibungen1926hfl.
7Neckar-Aktiengesellschaft-Stuttgart 6%Teilschuldverschreibungen1930hfl.
8Ruhrverband - Essen 6%Teilschuldverschreibungen1927hfl.
9Ruhrverband - Essen 7%Obligatien I (20-jarige Obligatielening 1930)1930hfl.
10Ruhrverband - Essen 7%Obligatien II (20-jährige (2e) Obligatielening)1930hfl.
11C. J. Vogel Draht- und Kabelwerke Aktiengesellschaft 7%Obligationen1928hfl.
12Osram Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft in Berlin 7%Teilschuldverschreibungen1925$
13Carl Zeiss-Stiftung in Jena (jetzt: Heidenheim a. d. BrenzCarl Zeiss-Stichting te Jena7%20-jarige eerste Hypothecaire Leening Obligatien aan Toonder1926hfl.
14Brüder vom H. Franziskus Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H., AachenBrüder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H. te Aken7%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1926hfl.
15Brüder vom H. Franziskus Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H., AachenBrüder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H. te Aken7 1/2%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1929hfl.
16Congregation der Schwestern der christlichen Schulen von der Barmherzigkeit, Menden, Schulverein für das Katholische Lyzeum e.V., Mende, Krs. IserlohnCongregatie van de Zusters der Christelijke Scholen van Barmhartigheid te Menden bij Iserlohn (Westfalen)8%Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1930hfl.
17Genossenschaft der Brüder vom H. Franziskus zu Waldbreitbach Charitas Gesellschaft m.b.H. - Cochem-EbernachGenootschap van de Broeders van den H. Franciscus te Waldbreitbach (Rijnland)8%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien1925hfl.
18Genossenschaft der Cellitinnen nach der Regel des Hl. Augustinus zu KölnOrde der Zusters Augustinessen Moederhuis Kupfergasse te Keulen7%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1928hfl.
19Genossenschaft der Schwestern Unserer Lieben Frau G.m.b.H. in Mülhausen (jetzt: Stadt Köln)Congregatie der Zusters van Onze Lieve Vrouw te Mülhausen7%Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien1928hfl.
20Genossenschaft der Töchter vom H. Kreuze -Aspel bei Rees (jetzt: Provinzial-Verwaltung der Genossenschaft der Töchter vom Hl. Kreuz, DüsseldorfGenossenschaft der Töchter vom H. Kreuze -Aspel bij Rees7%Eerste Hypothecaire Obligatielening met 20-jarigen looptijd1925hfl.
21Kath. Kirchengemeinde "Herz Jesu" in PaderbornR. K. Parochie von het H. Hart van Jezus te Paderborn8%Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien1926hfl.
22Kath. Kirchengemeinde St. Maria Magdalena zu Lütgendortmund bei DortmundR.-K. Kerkbestuur der Parochie van de H. Maria Magdalena te Lütgendortmund bij Dortmund7%Obligatielening Obligatien aan Toonder1927hfl.
23Katholisches Kranken- und Armenhaus Dreikönigen-Hospital -Köln-MülheimRoomsch Katholiek Ziekenhuis Driekoningen-Hospitaal Keulen-Mülheim7%Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1929hfl.
24Katholisches privates Lyzeum in Cleve E.V.Roomsch-Katholiek Lyceum te Kleef6%Eerste Hypothecaire 20-jarige Obligatielening Obligatien1927hfl.
25KettelerGesellschaft e.V. zu Bad NauheimBisshop von Ketteler-Stichting te Bad-Nauheim7%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1929hfl.
26Kloster der Cellitinnen zur Hl. Gertrud mit dem Mutterhaus in DürenOrde der Zusters Augustinessen te Düren7 1/2%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1927hfl.
27St. Marien-Hospital in Lünen a.d. LippeSt. Marien-Hospital te Lünen a/d Lippe7%Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening1929hfl.
28Verein für das St. Joseph-Stift, BremenSt. Jozef Stichting te Bremen8%10-jarige Geldleening Obligatien1929hfl.
29Westdeutsche Provinz des Ordens der ehrwürdigen Schwestern Carmelitessen des göttlichen Herzen Jesu Theresia Kinderhaus zu Neuss St. Josefsheim, Stiftung für heimatlose Kinder zu VechtaWest-Duitsche Provincie van de Orde der E. E. Zusters Carmelitessen van het goddelijk Hart van Jezus Theresia-Kinderhuis te Neuss7%Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder1930hfl.
II. Begebungsland: Schweiz
(sämtlich auf sfrs. lautend)
Lfd. Nr.AusstellerUrsprünglicher ZinssatzBezeichnungAusgabe-Jahr
1Baden, Freistaat6 1/2%Teilschuldverschreibungen (Obligationen)1926
2Badische Girozentrale, öffentliche Bankanstalt des Badischen Sparkassen-und Giroverbandes in Mannheim (jetzt: Badische Kommunale Landesbank Girozentrale - Mannheim)6 1/2%Teilschuldverschreibungen1928
3Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe6%Teilschuldverschreibungen1928
4Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe6%Teilschuldverschreibungen1930
5Berliner Städtische Elektrizitätswerke A.G. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)7%Teilschuldverschreibungen (Obligationen)1925
6Bochum, Stadt5%Teilschuldverschreibungen1926
7Dortmund, Stadt5%Teilschuldverschreibungen1926
8Elektrizitäts-Actien-Gesellschaft vorm. W. Lahmeyer & Co. - Frankfurt a.M.6%Teilschuldverschreibungen (Obligationen)1927
9Felten & Guilleaume Carlswerk Actien-Gesellschaft in Köln-Mülheim5 1/2%Teilschuldverschreibungen1927
10Freiburg im Breisgau, Stadt5%Teilschuldverschreibungen1926
11Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)4 1/2%Verpflichtungsscheine1930
12Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen) -Zinstilgungsscheine1930
13Heidelberg, Stadt5%Teilschuldverschreibungen1926
14Hessische Eisenbahn-Aktiengesellschaft (Heag) in Darmstadt (jetzt: Hessische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Darmstadt)6 1/2%Teilschuldverschreibungen1929
15Karlsruhe, Stadt5%Teilschuldverschreibungen1926
16Konstanz, Stadt6%Teilschuldverschreibungen (Obligationen)1928
17Kraftübertragungswerke Rheinfelden5%Obligationen1927
18Kraftwerk Reckingen Aktiengesellschaft4 1/2%Obligationen1930
19Krefeld, Stadt5%Teilschuld verschreibungen1926
20Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg7%Obligationen1926
21Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg7%Obligationen1929
22Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft: siehe "Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft   
23Nürnberg, Stadt5%Teilschuldverschreibungen1926
24Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern Aktiengesellschaft5 1/2%Obligationen1930
25Schluchseewerk Aktiengesellschaft6%Obligationen1929
26"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)4 1/2%Teilschuldverschreibungen1908/ 36/41
27"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)4 1/2%Teilschuldverschreibungen1912
28"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)5%Teilschuldverschreibungen1913
29Tuchfabrik Lörrach Aktiengesellschaft5%Teilschuldverschreibungen1931
30Untere Iller Aktiengesellschaft in München6 1/2%Obligationen1928
31Wintershall Aktiengesellschaft in Berlin (Kali-Industrie-AG.)4 1/2%Inhaber-Teilschuldverschreibungen1924
32Württemberg, Freistaat6 1/2%Teilschuldverschreibungen1931
33Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich Aktiengesellschaft - Lintfort, Kreis Mörs6%Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Serie A1928
III. Begebungsland: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
(sämtlich auf Pfund lautend)
Lfd. Nr.AusstellerZinssatzBezeichnungAusgabe-Jahr
in deutscher Bezeichnungin englischer Bezeichnung
1Berlin, StadtCity of Berlin6%Sterling Bonds1927
2Hamburg, HansestadtState of Hamburg6%Sterling Bonds1926
3Köln, StadtCity of Cologne6%Sterling Bonds1928
4Metallgesellschaft Aktiengesellschaft, Frankfurt a.M. 6 1/2%Sterling Bonds1928
5München, StadtCity of Munich6%Sterling Bonds1928
6Preußische ElektrizitätsAktiengesellschaftPrussian Electric Company6%Sterling Bonds1928
7Provinzialverband der Provinz WestfalenProvince of Westphalia7%Sterling Bonds1926
8Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., BerlinThe Potash Syndicate of Germany7%25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "A" Sterling Bonds1925
9Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., BerlinThe Potash Syndicate of Germany7%25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "B" Sterling Bonds1926
10Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., BerlinThe Potash Syndicate of Germany6 1/2%25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "C" Sterling Bonds1929
11Hamburger Wasserwerke G.m.b.H.Hamburg Waterworks6%Sterling Loan1928
IV. Begebungsland: Vereinigte Staaten von Amerika
(sämtlich auf $ lautend)
Lfd. Nr.AusstellerUrsprünglicher ZinssatzBezeichnungAusgabe-Jahr
in deutscher Bezeichnungin amerikanischer Bezeichnung
1Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG)General Electric Company, Germany7%Twenty-Year Sinking Fund Gold Debentures -Due January 15, 19451925
2Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG)General Electric Company, Germany6 1/2%Fifteen-Year Gold Sinking Fund Debentures - Due December 1, 19401925
3Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG)General Electric Company, Germany6%Twenty-Years Sinking Fund Gold Debentures - Due May 1, 19481928
4BayerischPfälzische StädteBavarian Palatinate Consolidated Cities, Germany7%External Serial Gold Bonds1926
5Bayern, FreistaatFree State of Bavaria6 1/2%Serial Gold Bonds1925
6Bayern, FreistaatFree State of Bavaria6 1/2%External Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds - Due August 1, 19451925
7Berlin, StadtCity of Berlin6 1/2%Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due April First, 19501925
8Berlin, StadtCity of Berlin6%Thirty Year External Sinking Fund Gold Bonds - Due June 15, 19581928
9Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)Berlin City Electric Company, Incorporated6 1/2%Twenty-five Year Sinking Fund Debentures - Due December 1, 19511926
10Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)Berlin City Electric Company, Incorporated6 1/2%Thirty-Year Sinking Fund Debentures - Due February 1, 19591929
11Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)Berlin City Electric Company, Incorporated6%Twenty-five Year Debentures - Due April 1, 19551930
12Bezirksverband Oberschwäbische ElektrizitätswerkeConsolidated Hydro-Electric Works of Upper Wurttemberg7%First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due January 15, 19561926
13BraunkohlenIndustrie-Aktien-gesellschaft "Zukunft"Brown Coal Industrial Corporation "Zukunft"6 1/2%Sinking Fund Mortgage Gold Bonds Series A -Due April 1, 19531928
14Bremen, Freie HansestadtState of Bremen (Free Hanseatic City of Bremen)7%Ten-Year External Loan Gold Bonds - Due September 1, 19351925
15Central-Ausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche(Protestant Church in Germany Welfare Institutions Loan)7%Twenty Year Secured Sinking Fund Gold Bonds1926
16Deutsch-Atlantische TelegraphengesellschaftGerman Atlantic Cable Company7%First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Dollar Bonds - Due April 1, 19451925
17Deutsche Landesbankenzentrale AktiengesellschaftCentral Bank of German State & Provincial Banks, Inc.6%First Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series A - Due August 1, 19521927
18Deutsche Landesbankenzentrale AktiengesellschaftCentral Bank of German State & Provincial Banks, Inc.6%Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series B - Due October 1, 19511927
19Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft als Zentralagent für: Hannoversche Landeskreditanstalt, Landesbank der Provinz Schleswig-Holstein, Brandenburgische Provinzialbank und Giro-Zentrale, Landesbank der Rheinprovinz, Landesbank der Provinz Westfalen, Nassauische Landesbank, Badischen Sparkassen- und Giroverband, Badische Girozentrale, Württembergischen Sparkassen- und Giroverband und andere Kommunalbanken, Mittel- und Ost-deutschlandsCentral Bank of German State & Provincial Banks, Inc.6 1/2%German Provincial and Communal Banks Consolidated Agricultural Loan -Secured Sinking Fund Gold Bonds Series A -Due June 1, 19581928
20Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche ZentralbankGerman Central Bank for Agriculture7%First Lien Gold Farm Loan Sinking Fund Bonds - Due September 15, 19501925
21Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche ZentralbankGerman Central Bank for Agriculture6%Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Due July 15, 19601927
22Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche ZentralbankGerman Central Bank for Agriculture6%Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Second Series of 1927 - Due October 15, 19601927
23Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche ZentralbankGerman Central Bank for Agriculture6%Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Series A of 1928 - Due April 15, 19381928
24Deutscher Sparkassen- und GiroverbandGerman Savings Banks and Clearing Association7%German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds - Series of 1926 due 1947 - Due February 1, 19471926
25Deutscher Sparkassen- und GiroverbandGerman Savings Banks and Clearing Association6%German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds - Series due 19471928
26Dortmunder Wasserwerksgesellschaft m.b.H., Dortmunder Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, Dortmunder Straßenbahnen G.m.b.H. (jetzt: Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft)Dortmund Municipal Utilities6 1/2%Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due October 1, 19481928
27Düsseldorf, StadtCity of Duesseldorf7%External Serial Gold Bonds1925
28Duisburg, StadtCity of Duisburg7%Serial Gold Bonds1925
29Elektrizitätswerk Unterelbe, AktiengesellschaftUnterelbe Power & Light Company6%Twenty-five Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A -Due April 1, 19531928
30Elektrowerke AktiengesellschaftElectric Power Corporation6 1/2%First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 19501925
31Elektrowerke AktiengesellschaftElectric Power Corporation6 1/2%First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 19531928
32Frankfurt am Main, StadtCity of Frankfort-on-Main7%Serial Gold Bonds External Loan of 19251925
33Frankfurt am Main, StadtCity of Frankfort-on-Main6 1/2%Twenty-five-Year Sinking Fund Gold Bonds Municipal External Loan of 1928 - Due May 1, 19531928
34Gas- und Eltwerke kommunale Aktiengesellschaft RecklinghausenMunicipal Gas and Electric Corporation of Recklinghausen7%First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due December 1, 19471927
35Gesamtverband der acht bayerischen DiözesenRoman Catholic Church in Bavaria6 1/2%Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds Series A - Due March 1, 19461926
36Gesellschaft für elektrische Hoch-und Untergrundbahnen in Berlin -(jetzt: Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG))Berlin Electric Elevated and Underground Railways Company6 1/2%Thirty-Year First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds - Due October 1, 19561926
37Gesfürel (Gesellschaft für Elektrische Unternehmungen)Gesfürel6%Sinking Fund Gold Debentures - Due June 1, 19531928
38Großkraftwerk Mannheim AktienGesellschaft, Pfalzwerke AktiengesellschaftMannheim and Palatinate Electric Companies7%Fifteen-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due June 1, 19411926
39Gutehoffnungshütte, Aktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb; Gutehoffnungshütte Oberhausen Aktiengesellschaft"Good Hope Steel and Iron Works"7%Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due October 15, 19451925
40Hamburger Hochbahn AktiengesellschaftHamburg Elevated Underground and Street Railways Co.5 1/2%Ten-Year Gold Loan -Due June 1, 19381928
41Hamburger Staat (Freie und Hansestadt Hamburg)State of Hamburg (Free and Hanseatic City of Hamburg)6%Twenty-Year Gold Bonds - Due October 1, 19461926
42Hannover, StadtCity of Hanover7%Ten Year External Convertible Gold Bonds - Due November 1, 19391929
43Hannover, StadtCity of Hanover7%External Sinking Fund Gold Bonds - Due November 1, 19591929
44Harpener BergbauAktien-GesellschaftHarpen Mining Corporation6%Gold Mortgage Bonds, Series of 1929 - Due January 1, 19491929
45Harzwasserwerke der Provinz HannoverProvince of Hanover Harz Water Works6%Sinking Fund Gold Bonds, First Series -Due August 1, 19571927
46Harzwasserwerke der Provinz HannoverProvince of Hanover Harz Water Works6 1/2%Sinking Fund Gold Bonds, Second Series -Due February 1, 19491929
47Ilseder HütteIlseder Steel Corporation6%Gold Mortgage Bonds -Series of 1928 - Due August 1, 19481928
48Rudolph Karstadt AktiengesellschaftRudolph Karstadt, Incorporated6%First Mortgage Collateral Sinking Fund Bonds - Due November 1, 19431928
49Köln, StadtCity of Cologne6 1/2%Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due March 15, 19501925
50Königsberger Zellstoff-Fabriken und Chemische Werke Koholyt AktiengesellschaftKoholyt Corporation6 1/2%First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds1928
51Kommunale Landesbank in DarmstadtMunicipal Bank of the State of Hessen7%Serial Gold Bonds1925
52Lüneburger Kraft-, Licht- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter HaftungLuneburg Power, Light and Waterworks, Ltd.7%First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due May 1, 19481928
53Mansfeld Aktiengesellschaft für Bergbau und HüttenbetriebMansfeld Mining and Smelting Company7%Fifteen Year (closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds - Due May 1, 19411926
54"Miag" Mühlenbau und IndustrieAktiengesellschaft (jetzt: G.m.b.H.)Miag Mill Machinery Company7%Closed First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due June 1, 19561926
55München, StadtCity of Munich7%Serial Gold Bonds1925
56Norddeutscher Lloyd (Bremen)North German Lloyd Bremen6%Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due November 1, 19471927
57Norddeutscher Lloyd (Bremen)North German Lloyd Bremen4%Sinking Fund Bonds of 1933 - Due November 1, 19471933
58Nürnberg, StadtCity of Nuremberg6%External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due August 1, 19521927
59Oberpfalzwerke Aktiengesellschaft für Elektrizitätsversorgung (jetzt: Energieversorgung Ostbayern Aktiengesellschaft)Oberpfalz Electric Power Corporation7%First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds1926
60Oldenburg, FreistaatFree State of Oldenburg7%External Serial Gold Bonds1925
61Pfälzische Städte: siehe BayerischPfälzische Städte    
62Pfalzwerke Aktiengesellschaft: siehe Großkraftwerk Mannheim    
63Preußische ElektrizitätsAktiengesellschaft (Preußenelektra)Prussian Electric Company6%Sinking Fund Gold Debentures - Due February 1, 19541929
64Rhein-Elbe UnionRheinelbe Union7%Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due January 1, 19461926
65RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-GesellschaftRhine-Westphalia Electric Power Corporation7%Direct Mortgage Gold Bonds - Due November 1, 19501925
66RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-GesellschaftRhine-Westphalia Electric Power Corporation6%Direct Mortgage Gold Bonds - Due May 1, 19521927
67RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-GesellschaftRhine-Westphalia Electric Power Corporation6%Consolidated Mortgage Gold Bonds - Due August 1, 19531928
68RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-GesellschaftRhine-Westphalia Electric Power Corporation6%Consolidated Mortgage Gold Bonds - Due April 1, 19551930
69Rhein-Main-Donau AktiengesellschaftRhine-Main-Danube Corporation7%Sinking Fund Gold Debentures, Series A -Due September 1, 19501925
70Römisch-Katholische kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen in Deutschland (Der Deutsche Caritasverband Eingetragener Verein, Die Katholische Schulorganisation Deutschlands (Landesausschuß Preußen) Eingetragener Verein und Der Reichsverband der Katholischen Gesellenhäuser, Lehrlings- und Ledigenheime Eingetragener Verein)Roman Catholic Church Welfare Institutions in Germany7%Twenty-Year Secured Sinking Fund Gold Bonds1926/28
71Ruhrchemie AktiengesellschaftRuhr Chemical Corporation6%Sinking Fund Mortgage Bonds, Series A - Due April 1, 19481928
72Ruhrgas AktiengesellschaftRuhr Gas Corporation6 1/2%Secured Sinking Fund Bonds, Series A - Due October 1, 19531928
73RuhrwohnungsbauAktiengesellschaftRuhr Housing Corporation6 1/2%First Mortgage Sinking Fund Bonds - Due November 1, 19581928
74Leonhard Tietz Aktiengesellschaft (jetzt: Westdeutsche Kaufhof Aktiengesellschaft)Leonhard Tietz, Incorporated7 1/2%Twenty-Year Mortgage Gold Bonds1926
75Vereinigte Badische StädteConsolidated Municipalities of Baden7%External Sinking Fund Gold Bonds - Due January 1, 19511926
76Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen G.m.b.H. (jetzt: Aktiengesellschaft)Westphalia United Electric Power Corporation6%First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds, Series A - Due January 1, 19531928
77Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)United Industrial Corporation (Viag)6%Hydro-Electric First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds1925
78Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)United Industrial Corporation (Viag)6 1/2%Sinking Fund Gold Debentures1926
79Vereinigte Stahlwerke AktiengesellschaftUnited Steel Works Corporation6 1/2%25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A - Due June 1, 19511926
80Vereinigte Stahlwerke AktiengesellschaftUnited Steel Works Corporation6 1/2%25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series C - Due June 1, 19511926
81Vereinigte Stahlwerke AktiengesellschaftUnited Steel Works Corporation6 1/2%20-Year Sinking Fund Debentures, Series A -Due July 1, 19471927
82Vestische Kleinbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Vestische Straßenbahn G.m.b.H.)Vesten Electric Railways Company7%First Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds - Due December 1, 19471927
83Wasserwirtschaft im RheinischWestfälischen Industriegebiet (Ruhrkohlenbezirk), G.m.b.H.Rhine-Ruhr Water Service Union6%Twenty-five Year Sinking Fund External Gold Debentures - Due January 1, 19531928
84WohnhausGrundstücks-Verwertungs-Aktiengesellschaft am Lehniner PlatzHousing and Realty Improvement Company, Berlin7%First (Closed) Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds1926
85Württembergische Städte und Gemeinden(State of Wurttemberg Consolidated Municipal External Loan of 1925)7%Serial Gold Bonds1925
86Heidelberg, StadtCity of Heidelberg7 1/2%External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due July 1, 19501925
87Siemens & Halske Aktiengesellschaft; Siemens-Schuckertwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (jetzt: Aktiengesellschaft)Siemens & Halske Stock Corporation; Siemens-Schuckertwerke Company, Limited6 1/2%Twenty-five Year Sinking Fund Gold Debentures - Due September 1, 19511926
88Siemens & Halske AktiengesellschaftSiemens & Halske Stock Corporation6%Participating Debentures, Series A -Due January 15, 19301930

Jur. Abkürzung
AuslWBG
Pub. Abkürzung
AuslWBG
Kurztitel
Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
Langtitel
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
Veröffentlicht
25.08.1952
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1952, 553: BGBl I