§ 15 Gerichtsstand - AuslWBEntschG

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Gerichtsstand AuslWBEntschG - Gerichtsstand

(1) Für Klagen aus Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke ist das Landgericht Berlin ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich zuständig.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke.

Jur. Abkürzung
AuslWBEntschG
Kurztitel
Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Veröffentlicht
10.03.1960
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v. 12.7.2006 I 1466
Fundstellen
1960, 177: BGBl I