§ 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen - AuslWBEntschG

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Verbriefung von Entschädigungsansprüchen AuslWBEntschG - Verbriefung von Entschädigungsansprüchen

(1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberechtigten für Tilgungsstücke auf Verlangen über die ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die Verbriefung davon abhängig machen, daß ihm der Entschädigungsberechtigte für den Fall von Kürzungen Sicherheit leistet.

(2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 dürfen keinen Vorbehalt von Kürzungen tragen. Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer. Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden. Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.

(3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die Ausstellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen entstehen, hat der Entschädigungsberechtigte zu tragen und vorzuschießen.

Jur. Abkürzung
AuslWBEntschG
Kurztitel
Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Veröffentlicht
10.03.1960
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v. 12.7.2006 I 1466
Fundstellen
1960, 177: BGBl I