Art 3 Gerichtsbarkeit - AuslStreitkrNotWG

Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Gerichtsbarkeit AuslStreitkrNotWG - Gerichtsbarkeit

Der Verzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit wird von der Staatsanwaltschaft erklärt. Im übrigen gilt Artikel 4a des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung.

Jur. Abkürzung
AuslStreitkrNotWG
Langtitel
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht
09.07.1999
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 3 G v. 19.9.2002 II 2482
Fundstellen
1999, 506: BGBl II