§ 90 - AuslSchuldAbkAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

AuslSchuldAbkAG -

(1) Der bei der Bank deutscher Länder bestehende Deutsche Ausschuß für internationale finanzielle Beziehungen nimmt die Aufgaben des Deutschen Ausschusses für Stillhalteschulden im Sinne des Deutschen Kreditabkommens 1952 wahr.

(2) In diesem Unterabschnitt haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

1.
Kreditabkommen: das Deutsche Kreditabkommen von 1952,
2.
Kreditinstitute: alle Kreditinstitute mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin, sofern sie dem Kreditabkommen beigetreten sind,
3.
ausländische Bankgläubiger: ausländische Bankgläubiger im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens,
4.
deutsche Schuldner: deutsche Schuldner im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens.

Jur. Abkürzung
AuslSchuldAbkAG
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Veröffentlicht
24.08.1953
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1953, 1003: BGBl I