§ 5 Gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie Führung gesonderter Bankkonten - AusglMechAV

Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie Führung gesonderter Bankkonten AusglMechAV - Gesonderte Buchführung und Rechnungslegung sowie Führung gesonderter Bankkonten

(1) Die Übertragungsnetzbetreiber sind jeweils verpflichtet, ein separates Bankkonto für die Aufgaben nach der Erneuerbare-Energien-Verordnung und für die Aufgaben nach der vorliegenden Verordnung zu führen. Sämtliche zahlungswirksamen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und § 6 der vorliegenden Verordnung sind über dieses Bankkonto abzuwickeln. Die Einnahmen und Ausgaben im Sinne von Satz 2, die bis zu der Einrichtung des separaten Bankkontos anfallen, sind nach der Einrichtung unverzüglich valutagerecht auf das Konto zu überführen.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben nach § 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und nach § 6 dieser Verordnung sind von den sonstigen Tätigkeitsbereichen des Übertragungsnetzbetreibers eindeutig abzugrenzen. Hierzu sind eine gesonderte Buchführung und Rechnungslegung einzurichten. Diese müssen es ermöglichen, diejenigen Einnahmen und Ausgaben nach § 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und nach § 6 dieser Verordnung, bei denen es sich um nicht zahlungswirksame Kosten handelt, nachvollziehbar abzuleiten. Zu den nicht zahlungswirksamen Kosten zählen insbesondere Abschreibungen für Infrastruktur der Informationstechnologie und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen.

(3) Die Kontoauszüge und die Daten der gesonderten Buchführung und Rechnungslegung sind der Bundesnetzagentur auf Anforderung vorzulegen. § 4 Absatz 4 gilt entsprechend.

Jur. Abkürzung
AusglMechAV
Pub. Abkürzung
EEAV
Kurztitel
Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
Veröffentlicht
22.02.2010
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2016 I 3106
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 20.2.2017 I 294 (Nr. 08) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
2010, 134: BGBl I