§ 1 Sachliche Geltung des Gesetzes - AusglFoG 1965

Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen

Sachliche Geltung des Gesetzes AusglFoG 1965 - Sachliche Geltung des Gesetzes

(1) Ausgleichsforderungen, Rentenausgleichsforderungen und Sonderausgleichsforderungen (Ausgleichsforderungen), die in das Schuldbuch des Bundes oder eines Landes für Geldinstitute, Versicherungsunternehmen oder Bausparkassen eingetragen sind oder noch eingetragen werden, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes zu tilgen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Sonderausgleichsforderungen nach § 2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz und für Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Bundespost und der Senatsverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen Berlin gewährt worden sind.

Jur. Abkürzung
AusglFoG 1965
Langtitel
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
Veröffentlicht
30.07.1965
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28. 6.1990 I 1221
Fundstellen
1965, 650: BGBl I