§ 16 Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise - AusfErstV 1996

Ausfuhrerstattungsverordnung

Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise AusfErstV 1996 - Gewährung der Ausfuhrerstattung, Nachweise

(1) Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas setzt die Erstattung durch Bescheid fest. Der Erstattungsanspruch wird mit der Bekanntgabe des Erstattungsbescheides fällig. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch darzutun und dies zu beweisen. Für die Bekanntgabe des Bescheides gilt § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß.

(2) Ausfuhrerstattungen werden nicht gezahlt, wenn der Erstattungsanspruch aus einem Antrag auf Erstattung höchstens 60 Euro beträgt.

Jur. Abkürzung
AusfErstV 1996
Langtitel
Ausfuhrerstattungsverordnung
Veröffentlicht
24.05.1996
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.5.2009 I 1090
Fundstellen
1996, 766: BGBl I