§ 13a Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten - AusfErstV 1996

Ausfuhrerstattungsverordnung

Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten AusfErstV 1996 - Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten

Zum Zwecke der Überwachung haben die nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen auskunftspflichtigen Beteiligten den Zollstellen das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei IT-gestützter Buchführung haben die in Satz 1 genannten Beteiligten auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die zuständige Stelle verlangt.

Jur. Abkürzung
AusfErstV 1996
Langtitel
Ausfuhrerstattungsverordnung
Veröffentlicht
24.05.1996
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.5.2009 I 1090
Fundstellen
1996, 766: BGBl I