§ 74a Durchbeförderung von Ausländern - AufenthG 2004

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Durchbeförderung von Ausländern AufenthG 2004 - Durchbeförderung von Ausländern

Ausländische Staaten dürfen Ausländer aus ihrem Hoheitsgebiet über das Bundesgebiet in einen anderen Staat zurückführen oder aus einem anderen Staat über das Bundesgebiet wieder in ihr Hoheitsgebiet zurückübernehmen, wenn ihnen dies von den zuständigen Behörden gestattet wurde (Durchbeförderung). Die Durchbeförderung erfolgt auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Zentrale Behörde nach Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/110/EG ist die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde. Der durchbeförderte Ausländer hat die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner Durchbeförderung zu dulden.

Jur. Abkürzung
AufenthG 2004
Pub. Abkürzung
AufenthG
Kurztitel
Aufenthaltsgesetz
Langtitel
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Veröffentlicht
30.07.2004
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 G v. 4.11.2016 I 2460
Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 22.12.2016 I 3155 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
2004, 1950: BGBl I