§ 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung - AufbhG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung AufbhG - Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind:

1.
Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für andere Einrichtungen,
2.
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden und weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.

Jur. Abkürzung
AufbhG
Pub. Abkürzung
AufbhG
Kurztitel
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Veröffentlicht
15.07.2013
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 4 G v. 24.6.2015 I 974
Fundstellen
2013, 2401: BGBl I