§ 33 Mehrere Verursacher - AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Mehrere Verursacher AtG - Mehrere Verursacher

(1) Sind für einen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis oder in sonstiger Weise durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einem Beschleuniger ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen verursacht ist, mehrere einem Dritten kraft Gesetzes zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie, sofern sich nicht aus Artikel 5 Abs. d des Pariser Übereinkommens etwas anderes ergibt, dem Dritten gegenüber als Gesamtschuldner.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist, sofern sich aus Artikel 5 Abs. d des Pariser Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt. Der Inhaber einer Kernanlage ist jedoch nicht verpflichtet, über die Haftungshöchstbeträge des § 31 Abs. 1 und 2 hinaus Ersatz zu leisten.

Jur. Abkürzung
AtG
Kurztitel
Atomgesetz
Langtitel
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Veröffentlicht
23.12.1959
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.7.2016 I 1843, 2930
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 27.1.2017 I 114 (Nr. 05) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1959, 814: BGBl I