§ 6 Sonstige Leistungen - AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

Sonstige Leistungen AsylbLG - Sonstige Leistungen

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. 

Jur. Abkürzung
AsylbLG
Pub. Abkürzung
AsylbLG
Langtitel
Asylbewerberleistungsgesetz
Veröffentlicht
30.06.1993
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 20 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3324 (Nr. 66) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1993, 1074: BGBl I