§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt - AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt AsylbLG - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

Jur. Abkürzung
AsylbLG
Pub. Abkürzung
AsylbLG
Langtitel
Asylbewerberleistungsgesetz
Veröffentlicht
30.06.1993
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 20 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3324 (Nr. 66) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1993, 1074: BGBl I