§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer - ArbnErfGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer ArbnErfGDV 2 - Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer

(1) Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.

(2) Den Arbeitnehmern stehen für die Bestellung als Beisitzer Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

Jur. Abkürzung
ArbnErfGDV 2
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
01.10.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 1680: BGBl I